Seit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine war von „Partygate“ nicht mehr viel zu hören. Selbst der Opposition erschien es nicht opportun, den britischen Premierminister, der in führender Rolle Maßnahmen gegen den Kriegstreiber in Moskau organisiert, mit vergleichsweise unbedeutenden Missetaten zu konfrontieren. Aber jetzt hat Scotland Yard die Affäre zurück ins öffentliche Bewusstsein gehoben. Am Dienstag verschickte die Polizei die ersten 20 Bußgeldbescheide an Mitarbeiter der Downing Street, was prompt vereinzelte Rücktrittsforderungen an Boris Johnson aufleben ließ.

Für die Labour Party, die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten ist das Vorgehen der Polizei der letzte Beweis dafür, dass Johnson die Bevölkerung belogen hat. Ein ums andere Mal hatte der Premierminister versichert, dass die Corona-Regeln in seinem Haus befolgt worden seien – und wo nicht, ohne sein Wissen. Die Bußgeldbescheide – Resultat wochenlanger Befragungen – illustrieren nun, dass die Polizei Regelbrüche festgestellt hat. Die Empfänger werden nicht benannt, aber in der Downing Street war angekündigt worden, öffentlich zu machen, sollte Johnson einen erhalten.

Regierungsvertreter wichen am Dienstag der Frage aus, ob Johnson zurücktreten sollte, wenn er persönlich als Regelbrecher bestraft würde. Will Quince, Staatssekretär im Familienministerium, bezeichnete die Frage in einem Interview als „hypothetisch“, sprach von „laufenden Ermittlungen“ und verweigerte eine Antwort. Johnson selber soll Freunden gegenüber gesagt haben, dass er nicht daran denke, wegen eines Bußgeldbescheids das Amt zu verlassen. Das „timing“ dürfte ihm zu Hilfe kommen. Noch vor einigen Wochen, auf dem Höhepunkt der Affäre, wäre ein Bußgeldbescheid an den Regierungschef womöglich als politischer Sargnagel wahrgenommen worden. Aber seither ist die Aufregung abgeklungen, auch in Johnsons eigener Partei. Tory-Rebellen haben ihre Rücktrittsforderungen zurückgezogen – und auch die Briefe, in denen sie beim fraktionsinternen „1922 Committee“ offiziell ein Misstrauensvotum verlangt hatten.

Einer von ihnen, der Abgeordnete Anthony Bridgens, sagte am Dienstag, die Bußgelder würden die Lage für ihn nicht verändern. „Gäbe es morgen ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister, müsste ich für ihn stimmen, weil wir sonst in Putins Hände spielen würden“, sagte er. Johnson, der am Dienstag an einem Gedenkgottesdienst zu Ehren Prinz Philips in Westminster Abbey teilnahm, wird an diesem Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss erwartet. Er soll nach der Ukrainepolitik der Regierung und der Energiepreis-Krise befragt werden, aber nun wird für möglich gehalten, dass ihn die Abgeordneten auch auf die jüngsten Entwicklungen von „Partygate“ ansprechen. Ein Moment ernster politischer Gefahr für Johnson wurde im Regierungsviertel allerdings nicht erwartet.