#Von der Leyen und Johnson kündigen weitere Brexit-Gespräche an

Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien werden trotz großer Differenzen fortgesetzt. Das teilten beide Seiten am Samstagabend nach einem Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit. Die Hauptkonfliktpunkte bestehen bei der Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen, den Regeln zur Einhaltung des Abkommens und der Fischerei. Paris hatte am Freitag sogar mit einem Veto gegen ein Handelsabkommen gedroht, wenn es bei den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern zu keinem akzeptablem Kompromiss komme.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

Denn auf europäischer Seite ist der Ratifizierungsprozess viel komplizierter als auf britischer. Ein Abkommen muss in die 24 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt und rechtslinguistisch geprüft werden. Das dauert mindestens drei Wochen. Erst danach kann der Rat der Mitgliedstaaten den Text ausfertigen und dem Europäischen Parlament zur Ratifikation übergeben. Das wiederum hat sich den 27. und 28. Dezember für eine Sondersitzung vorgemerkt – in genau drei Wochen. Nun sollen die Gespräche am Sonntag weitergehen. Am Montag will von der Leyen noch einmal mit dem britischen Premierminister sprechen.

„Wir werden sehen, ob es noch einen Weg gibt“, hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Samstagmorgen in London gesagt, bevor er zu Beratungen mit von der Leyen nach Brüssel fuhr. Er hatte sich mit seinem britischen Kollegen David Frost am Freitag wegen „bedeutender“ Differenzen auf eine Pause der Gespräche verständigt. Aus ihrer Sicht sind die Bedingungen „für ein Abkommen nicht gegeben“.

„Die Zeit läuft ab“, schrieb der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), auf Twitter. Johnson müsse sich nun „zwischen Brexit-Ideologie und der Realität des Alltagslebens der Menschen“ entscheiden. „Inmitten der Covid-Krise schulden wir es unseren Bürgern und Firmen, eine Vereinbarung zu finden“ – „jetzt oder nie“.

„Es ist fünf vor Zwölf“, erklärte der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos, auf Twitter. Für Johnson sei es Zeit, „Menschen und Unternehmen“ den Vorzug vor „Hardline-Ideologie“ zu geben. Nötig sei ein Deal, der EU-Standards langfristig schütze und faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft garantiere.