#SEK-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder

Die Chatgruppe, in der Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte verschickt haben sollen, hat offenbar mehr Mitglieder gehabt, als bisher bekannt war. Das ergibt sich aus den Ausführungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der am Dienstagabend den Mitgliedern des Innenausschusses des hessischen Landtags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen musste. Demnach wurden bei Auswertung der elektronischen Daten eines 38 Jahre alten ehemaligen SEK-Beamten aus Rheinland-Pfalz zahlreiche weitere Chat-Teilnehmer erkannt. Insgesamt sprach Beuth von 56 Chatgruppen-Mitgliedern, allerdings werde gegen 24 von ihnen weder strafrechtlich noch disziplinarisch ermittelt. Gegen diese Teilnehmer gebe es keine Vorwürfe. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus, ob gegen diese Teilnehmer nur deshalb nicht ermittelt werde, weil sie sich nicht aktiv an den Chats beteiligt hätten, antwortete Beuth ausweichend. Offenbar handelt es sich bei dieser größeren Gruppe überwiegend um Polizeibeamte aus Hessen, lediglich sieben von den 56 sind laut Beuth keine Polizisten. Nähere Angaben zu diesen sieben Personen machte er nicht.

Die Fahnder hatten bei dem Achtunddreißigjährigen auf verschiedenen Datenträgern, wie Handys, Laptops und USB-Sticks,  mehrere tausend Dateien, Fotos und Videos sichergestellt. Insgesamt wurden 1800 Mitteilungen ausgewertet. In der Chatgruppe waren demnach Polizisten aus mehreren Polizeipräsidien und auch des Landespolizeipräsidiums vertreten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von einer Dimension, die vorher so nicht bekannt gewesen sei, denn bisher habe es sich bei den Verdächtigen überwiegend um Beamte des Frankfurter SEK gehandelt. Bei dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 waren 38 Beamte des SEK im Einsatz. Laut Beuth waren darunter auch 13 SEK-Mitglieder, die nun von den Vorwürfen betroffen sind.

Spezialeinsatzkommando aufgelöst

Die hessische Polizei steht wieder im Fokus der Öffentlichkeit, denn in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich 18 aktive und zwei ehemalige Polizisten der Frankfurter SEK-Elitetruppe in einem Chat über mindestens zwei Jahre Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten gesendet und verfassungswidrige Symbole untereinander geteilt haben sollen. Am Mittwochmorgen hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Wohnungen und Diensträume von sechs Beschuldigten durchsucht. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte ursprünglich von 20 Beschuldigten gesprochen und auch Beuth hatte zu diesem Zeitpunkt keine anderen Zahlen kommuniziert. Am Freitag wurde dann bekannt, dass die Zahl der Verdächtigen gestiegen sei, wie auch die Staatsanwaltschaft bestätigte. Zwei der Verdächtigen sollen im hessischen Landeskriminalamt tätig sein, zwei weitere im Frankfurter Polizeipräsidium. Gegen fünf weitere Beamte werde ermittelt, weil sie intern Dienstpläne ausgetauscht haben sollen. Am Montag hatte Beuth mitgeteilt, dass das SEK aufgelöst wird. Die Beamten, gegen die nicht ermittelt wird, werden der Bereitschaftspolizei in Wiesbaden unterstellt.