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#Selenskyj kritisiert im Bundestag deutsche Politik

„Selenskyj kritisiert im Bundestag deutsche Politik“

Nach dem Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist im Bundestag debattiert worden: ob über den Krieg in der Ukraine und die deutsche Haltung dazu debattiert werden solle. Die Koalition ging jedoch lieber zur Tagesordnung über. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien hatten an diesem Vormittag schon genügend Prügel bezogen – von dem allseits für seine Tapferkeit gelobten Selenskyj, dem auch die Koalitionsabgeordneten stehend Applaus spendeten.

Das ukrainische Staatsoberhaupt bedankte sich für die Hilfe, die seinem Land im Kampf gegen die russischen Invasoren zuteil wurde. Er bat auch in Berlin um mehr Unterstützung, ohne dabei so konkret zu werden wie in Washington, wo er die Lieferung von Flugzeugen und weitreichenden Flugabwehrraketen verlangt hatte. Waffensysteme, mit de­nen sich die russische Luftherrschaft brechen ließe, würden Putins Feldzug extrem erschweren. Berlin ist bisher, wie auch die meisten NATO-Mitglieder, aus Angst vor einer Eskalation des Konflikts nicht zur Lieferung solcher Waffen bereit, obwohl dem ukrainischen Präsidenten auch im Bundestag abermals vollmundig versichert wurde: „Deutschland steht an Ihrer Seite.“

Panzerbrechender als Solidaritätsfloskeln

Aber offenbar hat Selenskyj noch nicht die Hoffnung aufgegeben, Berlin könnte doch noch etwas liefern, das panzerbrechender ist als Solidaritätsfloskeln. Und/oder den Beitrittswunsch zur EU unterstützen. Selenskyj setzte – schonungslos – den Hebel dort an, wo er in Deutschland die größte Wirkung hat: bei der Frage, welche Verpflich­tungen aus den Verbrechen und Fehlern der Vergangenheit erwachsen. Noch nie bekam der Bundestag von einem Gast zu hören, das „Nie wieder!“ sei „einfach nichts wert“. Nord Stream 2 sei kein wirtschaftliches Projekt, sondern eine „Waffe“ und der „Zement der Mauer“, die mit deutscher Hilfe in Europa errichtet werde. Diese Vorwürfe müssen Bundeskanzler Scholz und vielen weiteren Zuhörern im Saal oder im Ruhestand in den Ohren gedröhnt haben wie Geschützfeuer.

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