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#Selenskyj: Neues Sanktionspaket „kraftvoller Schlag“ gegen Russland

„Selenskyj: Neues Sanktionspaket „kraftvoller Schlag“ gegen Russland“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet das am Samstag in Kraft getretene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. „Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. „Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.“ Zugleich pochte er einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Atomindustrie.

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes gab unterdessen Details zur geplanten Gegenoffensive der eigenen Streitkräfte bekannt, die auch mithilfe westlicher Panzerlieferungen gelingen soll. Und der französische Präsident Emmanuel Macron will Anfang April zu Gesprächen über ein international geeintes Vorgehen gegen die russische Aggression nach China reisen.

Alfa Bank und Wagner-Gruppe

Die EU belegte diesmal 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach auf die eine oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte sowie Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen.

Militärgeheimdienst: Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet nach eigenen Angaben mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. „Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive“, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.

Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft.“

Der Geheimdienstler schloss auch Angriffe auf Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: „Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw.“

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