#Senat wertet Amtsenthebungsverfahren als verfassungsgemäß

Diese Niederlage für die Verteidigung von Donald Trump kommt nicht überraschend: Der amerikanische Senat macht mit seinem Votum den Weg frei für das weitere Verfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten.

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren fortzusetzen. 44 Senatoren  erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß.

Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.