Ob der Krieg in der Ukraine bald mit einer diplomatischen Übereinkunft beendet werden kann, lässt sich schwer einschätzen. Putins militärische Probleme sprechen dafür, seine geopolitischen Ziele dagegen. Für Letztere ist relevant, was die Ukraine unter den Stichworten Neutralität und Sicherheitsgarantien in die Gespräche mit Moskau eingebracht hat.

Selenskyj ist bekanntlich bereit, auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, wenn er dafür von anderen Staaten ein Beistandsversprechen er­hält. Erst war das nur ein kleiner Kreis, inzwischen reden die Ukrainer von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus weiteren Län­dern, darunter Deutschland.

In etwa wie Artikel 5 der NATO

Im Westen, der ja nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, findet darüber keine Debatte statt. Am wichtigsten wäre die Position der Vereinigten Staaten, aber im Weißen Haus ist man Fragen dazu bisher ausgewichen. Aus London und Berlin kommen Signale der Bereitschaft, aber sie klingen eher allgemein.

Tatsächlich ist die Sache nicht einfach. Die Ukrainer stellen sich offenbar eine Regelung vor, die in etwa Artikel 5 der NATO entsprechen würde. Die Garantiemächte sollen dem Land im Fall eines Angriffs mehr oder weniger automatisch zur Hilfe eilen. Zu­gleich aber sollen sie darauf verzichten, eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren. Es bestünde also nur eine indirekte Abschreckung Russlands, aber ein höheres Risiko als an der Ostflanke der NATO.

Abgesehen von der Frage, ob so ein Arrangement mit Putins Hegemonialansprüchen vereinbar wäre, ist ungewiss, ob nun gerade die westlichen Staaten der Ukraine eine verbindliche Zusage für militärischen Beistand machen würden; die Ber­liner Andeutungen sprechen da Bände.

Der Westen kommt nicht aus dem strategischen Dilemma heraus, vor dem er seit dem 2008 versprochenen, aber nie vollzogenen NATO-Beitritt des Landes steht: Die Sicherheit, die die Ukraine fordert und verdient, muss gegen Russland durchgesetzt werden. Dazu ist aber keiner bereit.