#Sieben Angriffe in sieben Tagen

Ahmad A. soll seelische Probleme gehabt haben, er soll schon einmal wegen eines tätlichen Angriffs belangt worden sein, er sei in der Schule gehänselt worden. Am Tag nachdem der Verdächtige in einem Supermarkt in Boulder in Colorado zehn Menschen erschossen haben soll, sprechen seine Verwandten und Freunde mit Journalisten. Und auch, wenn die Polizei bislang angibt, noch kein Motiv für die mutmaßliche Tat des 21 Jahre Jahre alten Einwanderers aus Syrien zu haben, steht eines wohl fest: Seine möglichen Probleme hätte er nicht so gewaltsam ausleben können, wenn man ihm nicht ein paar Tage zuvor eine halbautomatische Waffe verkauft hätte.

Gerade erst hatte ein Gericht eine Sperre dieser Gewehre in der Stadt für ungültig erklärt – ein vergeblicher Versuch, als Kommune eigene politische Wege in Richtung Sicherheit zu gehen. Hier, in Colorado, hatten zwei Schüler an der Columbine High School in Littleton 1999 zwölf Menschen erschossen. Die Reaktion darauf waren bundesweit nicht schärfere Waffengesetze, sondern immer mehr Amoklauf-Übungen, schon von der Grundschule an. Und die jüngste Tat in dem Ort am Fuße der Rocky Mountains war bereits die siebte Schusswaffenangriff in sieben Tagen im ganzen Land, berichtete der Sender CNN.

Republikaner: Waffen geben Sicherheit

Die Tat in Boulder geschah, als viele Menschen im Land noch über die Morde in Atlanta in der Vorwoche sprachen, wo ein Mann sieben Frauen und einen Mann in Massagesalons erschossen hatte. Präsident Joe Biden forderte bessere Kontrollen beim Verkauf von Revolvern und Gewehren. Biden ist auch für das Verbot so genannter kriegsähnlicher Waffen – in Boulder und bei vielen anderen Massenmorden verwendeten die Täter solche Gewehre.

Biden hatte das letzte Verbot federführend als Senator unterstützt, das seit 1994 galt und zehn Jahre später nicht verlängert wurde. „Wir müssen handeln“, sagte er am Dienstag. Es gehe darum, Leben zu retten. Der Senat müsse nun die Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Hintergrund-Checks für Waffenkäufer verschärfen sollen, forderte Biden. Der ehemalige Präsident Barack Obama veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er „Entfremdung, Rassismus und Frauenhass“ für viele der Massenmorde verantwortlich machte und ebenfalls dazu aufforderte, den Zugang zu schweren Waffen zu begrenzen.

Die Demokraten hatten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus unter anderem strengere Überprüfungen für private und kommerzielle Waffenkäufe beschlossen. Im Senat fand am Dienstag eine bereits vorher geplante Anhörung zum Thema statt. Demokraten und Republikaner diskutierten entlang der bekannten Konfliktlinien. Wie Biden forderte etwa der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois dazu auf, sich aus der Taubheit und Resignation zu lösen, die die „andere Epidemie“ der Waffengewalt auslöse. Über Parteigrenzen hinweg müsse man sich angesichts von mehreren Tausend Toten jährlich auf strengere Regeln verständigen.

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Allerdings fehlen hierzu wie auch bei anderen politischen Projekten der Biden-Regierung die entscheidenden Stimmen im Senat – das Gesetz müsste mit einer Mehrheit von 60 Stimmen beschlossen werden, sonst können es die Republikaner mit dem so genannten Filibuster-Verfahren, einer Marathonrede, stoppen. Innerhalb der Demokratischen Partei wurden in jüngster Zeit die Forderungen lauter, den Filibuster abzuschaffen oder zumindest stark einzuschränken. Die Gewalttaten von Atlanta und Boulder könnten diese Debatte noch intensivieren. Bislang sind konservativere Demokraten wie die Senatoren Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona dagegen. Manchin findet auch die Vorlage zu Waffenkontrollen zu weitgehend und will sie auf kommerzielle Käufe beschränkt sehen.

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Die Republikaner wiederum wiesen alle Forderungen nach schärferen Kontrollen zurück und bezogen sich auf den zweiten Verfassungszusatz, das Recht auf Waffenbesitz. Ted Cruz, Senator aus Texas, warf den Demokraten in der Anhörung ein „lächerliches Theater“ vor: Jedes Mal, wenn eine „Tragödie“ wie in Boulder oder Atlanta passiere, nutzten sie die Situation für ihre Forderungen nach schärferen Waffengesetzen. Dabei seien die Bürger weniger sicher, wenn man ihnen ihre Waffen wegnehme.

Mehrheit für schärfere Regeln beim Waffenkauf

Die Lobby-Organisation National Rifle Association (NRA) twitterte anlässlich der Debatte ein Bild der Verfassung und zitierte den zweiten Zusatz. Die Organisation macht seit Jahrzehnten Lobbyarbeit gegen schärfere Waffengesetze und gab 2016 mehr als 50 Millionen Dollar aus, um Donald Trump an die Macht zu verhelfen. Der zeigte sich zwar etwas aufgeschlossener gegenüber strengeren Regeln als viele in seiner Partei, setzte sich am Ende aber nicht für tiefgreifende Reformen ein. Seine Basis bestand schließlich aus vielen Waffenfreunden.

Tatsächlich haben laut einer Gallup-Umfrage aus dem vergangenen Jahr 42 Prozent der Amerikaner Pistolen und Gewehre in ihren privaten Haushalten. Laut der „Washington Post“ besaßen die Menschen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2017 immerhin 48 Prozent der global verfügbaren zivilen Feuerwaffen – ihr Anteil an der Weltbevölkerung macht vier Prozent aus. Demnach waren in dem Jahr 393 Millionen Gewehre und Pistolen in den Händen von amerikanischen Zivilisten – 67 Millionen mehr als Männer, Frauen und Kinder im Land lebten.

Für schärfere Regeln beim Waffenkauf sprachen sich in der aktuellen Gallup-Befragung denn auch nur 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus. Die Gesamtzahl der Straftaten mit Waffengewalt ist nach Angaben amerikanischer Medien indessen durch die Pandemie zurückgegangen, auch wenn sie nicht zentral für alle Bundesstaaten erfasst wird. Der ehemalige FBI-Direktor Andrew McCabe sagte bei CNN, „absolut nichts“ werde jedoch verhindern, dass die Zahl der Schussangriffe wieder auf das Niveau vor der Pandemie steige, wenn die Politik nicht den Zugang zu Schusswaffen verringere.