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#Sind wir bereit für ein Ringen mit China?

Sind wir bereit für ein Ringen mit China?

Was sich vergangene Woche zwischen dem Westen und China abgespielt hat, geht in seiner Bedeutung weit über die menschenrechtlichen Fragen hinaus, die sich in der Provinz Xinjiang stellen. Dass die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada in einer konzertierten Aktion Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängten, ist ein Schulterschluss des alten Westens gegen die neue Macht in Asien; dass Australien und Neuseeland Zustimmung äußerten, verlängert diese Koalition in den vielzitierten indopazifischen Raum. Das hat es in dieser Form seit langer Zeit nicht mehr gegeben.

In der Sache sind die Sanktionen weitgehend symbolisch. Niemand in Brüssel oder Washington wird sich der Illusion hingeben, dass sich an der Lage der Uiguren irgendetwas Nennenswertes ändert, wenn vier Provinzbeamte nicht mehr nach Europa reisen oder hier Konten unterhalten dürfen (vermutlich haben sie gar keine). Pekings Topmann in der Region wollte die EU angeblich gar nicht erst ins Visier nehmen, um größere diplomatische Verwicklungen zu vermeiden.

Peking scheut die Eskalation nicht

Das hat nicht geklappt. China hat umgehend Vergeltung geübt, und dabei fällt vor allem auf, dass die chinesischen Maßnahmen umfangreicher sind als die europäischen. Aus der Sprache der Diplomatie übersetzt bedeutet das: Peking zeigt, dass es bereit ist zur Eskalation.

Das haben in Brüssel manche als eine Art Auszeichnung aufgefasst, nach dem Motto: Getretener Hund bellt. Man kann es aber auch als Zeichen lesen, dass China das Ganze als Grundsatzfrage betrachtet. Der EU soll bedeutet werden, dass die Volksrepublik keinerlei Kritik aus dem Ausland duldet.

Mit dem Schicksal der bedauernswerten muslimischen Minderheit in Nordwestchina hat all das nur noch dem Anlass nach zu tun. Im Kern geht es hier um ein strategisches Ringen, das nach und nach die gesamte Weltpolitik erfasst. China fühlt sich nach Jahren des Wachstums stark genug, dem Westen Paroli zu bieten.

Eine kulturell-politische Herausforderung

Das war kürzlich auch schon zu beobachten, als der für Außenpolitik zuständige Parteikader dem amerikanischen Außenminister Blinken darlegte, dass weder die Vereinigten Staaten noch die westliche Welt die internationale öffentliche Meinung wiedergeben. Es ist ganz klar, dass China den Westen nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern nun auch kulturell-politisch herausfordern will: autoritäre Herrschaft versus freie Demokratien.

Man hat das einen „neuen kalten Krieg“ genannt, aber dieser Vergleich geht in einer Hinsicht in die Irre. Es gab auch zwischen dem Westen und der Sowjetunion eine Auseinandersetzung über Menschenrechte, aber die fand zwischen zwei relativ geschlossenen Wirtschaftsblöcken statt, die keine großen Handelsbeziehungen pflegten.

Lager in Dabancheng, Provinz Xinjiang. Offiziell dienen solche Lager der Berufsausbildung, nach Meinung von Menschenrechtlern der Umerziehung.


Lager in Dabancheng, Provinz Xinjiang. Offiziell dienen solche Lager der Berufsausbildung, nach Meinung von Menschenrechtlern der Umerziehung.
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Bild: Reuters

Der Machtkampf zwischen China und dem Westen, der sich derzeit aufbaut, spielt dagegen im Zeitalter der Globalisierung, in der die wichtigsten Wirtschaftsräume eng verbunden sind. China, die EU und die Vereinigten Staaten sind einander jeweils die größten Handelspartner. Das schafft Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten, wie nicht nur Trump aufgefallen ist.

Amerika hat schon entschieden, wo es in diesem Großkonflikt steht. Die alte Weltmacht will den Aufstieg der neuen einhegen und verhindern, dass sie mit ihr gleichzieht. Das wird den Amerikanern durch ihr Handelsdefizit erleichtert. Unter Biden heißt die offizielle Parole nicht mehr „America first“, aber zum alten Modell des Freihandels werden die Demokraten nicht zurückkehren.

Vieles spricht für den Schulterschluss mit Amerika

Seit Jahren hat sich das außenpolitische Establishment in Washington auf eine geostrategische Konkurrenz mit China vorbereitet. Als militärische Garantiemacht Ostasiens bleibt den Amerikanern auch nicht viel anderes übrig.

Und Europa? Gerade für Deutschland sieht die Rechnung nicht so eindeutig aus, wie es die Frontstellung in Sachen Xinjiang nahelegt. Der Export ist der wichtigste Pfeiler des deutschen Wohlstandes, er spielt für uns eine ungleich größere Rolle als für Amerika. Nicht ohne Grund hat sich die Bundesregierung für das Investitionsabkommen eingesetzt, das die EU kürzlich mit Peking geschlossen hat.

Auf der anderen Seite exportieren wir immer noch etwas mehr in die Vereinigten Staaten als nach China, und vor allem hängt unsere Sicherheit vom atlantischen Bündnis ab. Das spricht auch ganz unabhängig von der Wertefrage für einen Schulterschluss mit Amerika.

Er wird aber einen Preis haben, wie man an Pekings wütender Reaktion auf die EU-Sanktionen gesehen hat. Und die war lächerlich im Vergleich zu dem, was ein neuer Handelskrieg bringen könnte, von einer militärischen Auseinandersetzung wegen Taiwan oder im Südchinesischen Meer ganz zu schweigen. Stünde Deutschland, das im Sommer eine Fregatte nach Asien schickt, in diesen Fällen auch an der Seite Amerikas?

Es ist wie mit Russland, Amerika und Nord Stream 2. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. Sind wir bereit für solche Entscheidungen?

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