#So hat Hessen die drei Versuchs-Kommunen ausgewählt

Baunatal, Alsfeld und Dieburg haben den Zuschlag bekommen. Überschaubare Kommunen aus Nord-, Süd- und Mittelhessen hat die Landesregierung ausgewählt, um im Kampf gegen die Pandemie Erfahrungen mit „Öffnungsschritten bei engmaschiger Kontrolle“ des Infektionsgeschehens zu erproben. „Es geht nicht darum, über den Umweg des Testens alle Beschränkungen fallenzulassen“, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag. Er beklagte politische Signale, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hätten. So sei in ganz Hessen geradezu flächendeckend in wenigen Tagen die Hoffnung entstanden, an dem Modellversuch teilnehmen zu können. Zu den Bewerbern, deren Zahl bei annähernd 100 lag, gehörten nach Bouffiers Angaben sogar Kommunen, in denen wegen einer hohen Inzidenz Ausgangsbeschränkungen gelten.

Es komme aber darauf an, verantwortbare Schritte dort zu erproben, wo die Zahl der Neuinfektionen gering sei. Baunatal habe über eine lange Zeit hinweg immer niedrige Inzidenzwerte vorweisen können. Alsfeld charakterisierte der Regierungschef als kleine Stadt mit großem Einzugsgebiet im ländlichen Raum. Dieburg habe als ehemalige Kreisstadt noch viele Funktionen, die bis in den Odenwald hineinwirkten.

In den ausgewählten Kommunen seien die Gesundheitsämter bereit, den Versuch eng zu begleiten. Nur wenn sie Kontakte sicher nachverfolgen könnten, seien nützliche Erkenntnisse zu gewinnen. Dazu will das Land die Luca-App anbieten. Laut Bouffier muss es überprüfbare Nachweise wie Tagespässe oder IT-gestützte Zugangsberechtigungen für den Zugang zu Geschäften geben, um das Infektionsgeschehen streng zu kontrollieren. Außerdem müssten die Kommunen über genug Tests verfügen und für die Finanzierung sorgen. „Zusätzlich haben wir darauf geachtet, dass diese Kommunen unterschiedlichen Krankenhausversorgungsgebieten angehören“, sagte der Regierungschef.

„Wir sind uns der sehr dynamischen Pandemielage bewusst“

In der hessischen Landeshauptstadt herrschte am Dienstagabend Bedauern darüber, selbst nicht ausgewählt worden zu sein. Wiesbaden sei weiter bereit für ein solches Projekt, sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD). Man verstehe, dass das Land angesichts der steigenden Infektionszahlen und dem damit verbundenen Risiko nur sehr begrenzte und vorsichtige Modelle zulasse. Dennoch „bedauern wir diese Entscheidung“.

Grundsätzlich handeln die ausgewählten Kommunen eigenverantwortlich. Die Versuche laufen erst einmal bis 1. Mai und werden dann ausgewertet. Die Modellkommunen werden von der Landesregierung begleitet. Am Ende soll entschieden werden, ob sich solche Teststrategien im ganzen Land zur Bewältigung der Pandemie einsetzen lassen.

„Es ist notwendig, die Projekte in einem verantwortbaren Rahmen und mit einem überschaubaren Risiko durchzuführen“, sagte Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen). „Wir sind uns der sehr dynamischen Pandemielage bewusst und haben deshalb von Anfang an klar kommunizierte Abbruchkriterien beschlossen.“ Beispielsweise werde der Versuch sofort beendet, wenn die Krankenhäuser in dem jeweiligen Versorgungsgebiet überlastet seien oder der Inzidenzwert von 200 nicht mehr unterschritten werde.

Angesprochen auf die am Dienstag wieder aufgeflammte Debatte über den Impfstoff von Astrazeneca, teilte Klose mit, dass die schweren Nebenwirkungen, von denen berichtet wird, in Hessen bisher nicht aufgetreten seien. Er äußerte die Vermutung, dass das Thema am Dienstagabend auf der Tagesordnung einer Konferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern stehen werde.

Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, kritisierte die aktuelle Debatte über härtere Beschränkungen und ließ Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennen. Die neuen Regeln seien erst am Montag in Kraft getreten. Man werde sie nicht sofort schon wieder ändern, „nur weil irgendjemand der Ansicht ist, es müsse jetzt mal wieder etwas Neues geben“.

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