#So lässt sich ein höherer Rundfunkbeitrag stoppen

Die Öffentlich-Rechtlichen haben viel Geld und sie bekommen immer mehr. Lässt sich der Automatismus stoppen? Reiner Haseloff hat gesagt, wie das geht: mit einem Moratorium. Die Frage ist, ob ihm andere Länderchefs folgen.

Seit die öffentlich-rechtlichen Sender am 28. April bei der Gebührenkommission KEF ihre Bedarfsanmeldung für einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2025 abgegeben haben, kursiert in den für Medienpolitik zuständigen Ressorts der Staatskanzleien ein Begriff, der vor allem aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik bekannt ist: Moratorium.

Peer Steinbrück hat es einst versucht

Der Begriff stammt vom lateinischen „moratorius“ oder „morari“ ab, was so viel heißt wie „verzögern“, „aufschieben“. In der Medienpolitik tauchte eine solche Variante vor genau 20 Jahren auf, als der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück vorschlug: „Wir sollten uns auf ein Moratorium der Gebührenerhöhung verständigen.“ Damit sollte eine Erhöhung der Rundfunkgebühr, die damals 16,15 Euro betrug, ab 2005 verhindert werden. Die Bundesländer konnten sich auf diesen Schritt nicht verständigen. Die Gebühr stieg um 88 Cent.