#So will die Union den Schulen beim Geldausgeben helfen

An einigen Standorten werden sich nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Mittwoch Hybridmodelle an weiterführenden Schulen nicht vermeiden lassen. Doch noch immer sind viele Schulen darauf unzureichend vorbereitet. Oft fehlen Breitbandanschlüsse oder Serverkapazitäten, die es möglich machen, den Unterricht für die Präsenzgruppe in der Schule für die zu Hause lernenden Schüler zu übertragen. Vieles ließe sich schon jetzt verbessern, wenn mehr Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen würden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat jetzt in einem Positionspapier vorgeschlagen, dass eine übergreifende Beratungseinheit aufgebaut wird, die den Schulen und Schulträgern hilft, wenn es um Fragen zur sinnvollen Zusammensetzung einer digitalen Infrastruktur, zum Antragsverfahren und zu Vergabeverfahren geht. In vier bis sechs Wochen könnte solch eine Einheit aufgebaut werden, so die Unionsfraktion. Die Länder sollen berichten, wie die Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt – dazu gehören zum Beispiel Lehrerlaptops und Administratoren – verwirklicht werden. Auch die Fristen für den sogenannten Mittelablauf sollen kürzer ausgelegt sein als bisher. Die Union wünscht sich, dass das Geld bis 2021 ausgegeben ist.

Die schon im Koalitionsausschuss beschlossenen Kompetenzzentren sollen eine Plattform bilden, auf der innovative Unterrichtsinhalte präsentiert und Empfehlungen für die Nutzung digitaler Angebote gegeben werden. Virtuelle Rundgänge sollen ebenso möglich sein wie die Kommunikation mit anderen Nutzern. Neben einem Hauptsitz will die Unionsfraktion Niederlassungen über das gesamte Bundesgebiet organisieren, die auch Weiterbildungen für unterschiedliche Zielgruppen anbieten. Bei der Administratorenvereinbarung mit den Ländern war eigentlich festgelegt worden, dass die Länder im Gegenzug dafür, dass der Bund ihnen Administratorenstellen finanziert, für die Fortbildung sorgen. Doch damit sind die Länder gegenwärtig offenbar überfordert. Mit dem Aufbau der Zentren soll nach den Vorstellungen der Union in der ersten Hälfte des kommenden Jahres begonnen werden.

Da es augenblicklich keine Schnittstellen zwischen den verschiedenen digitalen Angeboten gibt und die meisten auch nicht qualitätsgeprüft sind, schlagen die Abgeordneten ein Gremium zur Standarddefinition vor, das gute Angebote identifiziert. Um einen einheitlichen Zugang zu qualitätsgeprüften Materialien zu bekommen, braucht man didaktische und technologische Standards, die alle Beteiligten einbeziehen müssen. Ziel sei, die Aktivitäten zur Standardisierung in einer cloudbasierten Austauschplattform zusammenzuführen. Diese Austauschplattform müsste dann Rechtemanagement und Lizenzierung übernehmen. Sie soll die Materialien der bereits existierenden Länderplattformen zusammenführen und damit auch einen Austausch geeigneter Lernmaterialien erleichtern. Die Kultusministerien müssten allerdings die digitalen Lernmittel lizenzieren.

Außerdem erhoffen sich die Abgeordneten, dass den Schulen mehr Freiheit bei der Nutzung von Lernplattformen gegeben wird. Ein Wettbewerb könnte dazu führen, dass die besten und nutzerfreundlichsten Angebote sich durchsetzten. Da die Beurteilung der Online-Lernmittel durch die Datenschutzbehörden nicht einheitlich geregelt ist, soll es eine datenschutzrechtliche Unbedenklichkeitsprüfung geben, die aus einem Land auf andere Länder übertragbar ist. Außerdem soll es digitale Pilotschulen geben. Nach der Unionsfraktion wird auch die SPD-Fraktion unter Federführung von Saskia Esken eigene Vorschläge machen. Auf eine Finanzierung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses können die Abgeordneten derzeit nur hoffen.