#So will sich Deutschland besser auf Katastrophen vorbereiten

Diese Behörde ist wie gemacht für die Corona-Pandemie – sollte man meinen. Das Bundesamt für Bevölkerungschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat einen beeindruckenden Namen, 400 Mitarbeiter – aber kaum Kompetenzen. Es ist zwar ein an Fachwissen reich gespicktes Haus. Doch weiß es nicht wohin mit seiner Kraft.

Denn das Amt, das für Katastrophen zuständig ist, hatte in der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, wie die Kanzlerin die Corona-Krise nannte, nichts zu sagen. Das liegt an der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Der Bund – und damit das BBK – kümmert sich, wenn Deutschland angegriffen wird und sich verteidigen muss, die Länder hingegen kümmern sich um alle nichtkriegerischen Katastrophen. Das BBK kommt in einer Pandemie also nur zum Zug, wenn die Länder den Katastrophenfall ausrufen und die Behörde um Hilfe bitten. Das war aber kaum der Fall.

Der Verbesserungsbedarf ist offensichtlich

Nun soll das BBK neu ausgerichtet werden. Endlich zeigen können, was es kann. „Es geht darum: In Krisen Köpfe kennen“, sagt BBK-Präsident Armin Schuster am Mittwoch bei der Vorstellung eines Reformkonzepts zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Pandemie zeige, dass im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz „erheblicher Handlungsbedarf“ bestehe, heißt es in dem Konzept. Das BBK verfüge über besondere Potenziale, um den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz nachhaltig und sichtbar zu stärken. Die Pandemie, so heißt es weiter, habe Verbesserungsbedarf offenbart.

Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen dafür nicht völlig neu sortiert werden. Das hätte zu schwierigen Kämpfen geführt, die Länder wollen keine Kompetenzen abgeben. Wie aber die „silohaften Strukturen“ zwischen Bund und Ländern auflösen? Die Lösung soll nun in einer besseren Koordination der unterschiedlichen Behörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegen. Es soll früher und intensiver miteinander gesprochen werden.

Vorbild ist das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“

Dazu wird „Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ eingerichtet. In einem ersten Schritt sollen die Bundesbehörden besser zusammenarbeiten, in einem zweiten Schritt auch die Länder eingebunden werden, nach dem Vorbild des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“.

Die Gefahrenabwehr bleibt also in der Kompetenz der Länder, das BBK soll aber künftig stärker als bisher „als Dienstleister“ des Bundes Aufgaben im Bevölkerungsschutz wahrnehmen. Die Bonner Behörde soll die Unterstützung der Länder beim Katastrophenschutz verstärken. Derzeit kann das BBK 5421 Einsatzfahrzeugen sowie die dazugehörige Sicherheitsforschung bereitstellen. Im BBK wird dazu ein Entwicklungs- und Erprobungszentrum aufgebaut, das die realitätsnahe Erprobung von Ausrüstung und Einsatztaktiken ermöglicht.

Die Behörde soll zudem ein zentrales Bevorratungskonzept erarbeiten, um künftig zu verhindern, dass kritische Ressourcen als Folge von Lieferkettenausfällen und fehlenden Produktionskapazitäten nicht immer in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Eine Situation wie zu Beginn der Pandemie, als Schutzkleidung und Masken in Deutschland rar waren, soll so vermieden werden.

Außerdem soll das BBK die zentrale strategische Koordinierung und Aufbau von nationalen Reserven insgesamt unterstützen. Deutschland hält bereits verschiedene Bundesreserven bereit, etwa Erdöl oder Gasspeicher. Sie dienen als Grundstock für Versorgungsengpässe und Krisenlagen. Hier bedarf es nach Einschätzung der Behörde eine einheitliche und risikobasierte Bedarfsabschätzung. In der Krise braucht es aber nicht nur materielle Ressourcen, sondern auch auf Personen. Das BBK sich mit seiner Akademie noch stärker bei der Schulung des Schlüsselpersonals in Bund, Ländern und Kommunen engagieren.

Seehofer will die Aufgaben der Behörde nun ausweiten – personell hatte er schon Ende vergangenen Jahres einen Schnitt gemacht. Christoph Unger, seit 2004 Präsident des BBK und SPD-Mitglied, musste gehen, nachdem im September der bundesweite Warntag von seinem Haus groß angekündigt wurde – dann aber komplett schiefging. Die Warnmeldungen von Bund und Ländern gingen durcheinander, es gab Verzögerungen, die es in einer Notsituation nicht geben dürfte. Seehofer machte den CDU-Innenpolitiker Schuster zum neuen Chef der Behörde.