#Söder beruft Krisensitzung ein

Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für diesen Sonntag sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Um 12.00 Uhr will der Ministerrat nach Angaben der Staatskanzlei per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. Konkret dürfte das weitere Verschärfungen des Kurses im Kampf gegen die Pandemie bedeuten.

Söder hatte bereits in den vergangenen Tagen immer wieder anklingen lassen, dass er aufgrund der weitere steigenden Zahl an Neuinfektionen einen härteren Kurs für notwendig erachtet. So sagte er etwa am Donnerstag bei einem Besuch im Corona-Hotspot Passau, dass die in dieser Woche von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns nicht ausreiche, um die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu senken. Zwar sei das exponentielle Wachstum, das noch im Oktober vorhanden war, inzwischen gestoppt, die Zahlen würden aber dennoch weiter steigen. Sorge bereitet der Staatsregierung auch das unkontrollierte Ausbruchsgeschehen in Hotspots wie der Region Passau und Nürnberg.

Zweifel an Lockerungen zu Silvester

Söder sprach in dem Zusammenhang von „Verbesserungen“ und äußerte etwa öffentlich Zweifel daran, dass die bislang für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr geplanten Lockerungen der Kontaktauflagen in der aktuellen Infektionslage noch gerechtfertigt seien. „Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss“, sagte Söder am Donnerstag. Dem Vernehmen nach soll aber weiter an den Lockerungen über die Weihnachtstage festgehalten werden.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Deshalb sollten wir – wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden – auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren.“ Über härtere Maßnahmen müsse zudem gesprochen werden, wenn die Infektionszahlen durch die Decke gingen, wie mancherorts in Hotspots.

Bund und Länder hatten am Mittwoch eine Verlängerung des geltenden Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar beschlossen. Für die Zeit vom 23. Dezember bis „längstens“ 1. Januar war bisher vorgesehen, Treffen „im engsten Familien- und Freundeskreis“ bis maximal zehn Personen zu erlauben, wobei Kinder bis 14 Jahre von der Zählung ausgenommen bleiben sollten. Auf Silvesterfeuerwerk soll verzichtet werden, und „auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt“.

Passau verlängert Ausgangsbeschränkungen

An welchen Stellen Bayern seinen Kurs verschärfen will, ist offen. Denkbar sind härtere Schritte etwa im Bereich der Schulen und im Handel, aber auch größere Ausgangsbeschränkungen. Wer Söder in den vergangenen Tagen zugehört hat, der fand viele Andeutungen, die darauf hindeuten, dass er – anders als sein Koalitionspartner Freie Wähler – deutlich strengere Regeln präferiert. Das Land könne „nicht ewig in den Halbschlaf“ versetzt werden, sagte er.

Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hatten die Stadt Passau und der Landkreis Regen in Niederbayern am Freitag die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen verlängert. Auch in Nürnberg gelten für die Menschen strikte Vorgaben etwa für das Verlassen ihrer Wohnungen.

Landesweit registrierte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Bayern am Freitag (Stand 08.00 Uhr) 4402 neue Infektionen, seit Ausbruch der Pandemie haben sich damit nachweislich mehr als 223.000 Menschen im Freistaat mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 4176, 159.790 gelten als genesen. In weiten Teilen des Landes sind die Behörden nicht mehr in der Lage, die Infektionsketten nachzuverfolgen.