#Söder gegen Ende der epidemischen Lage

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein Ende epidemischen Lage auf Bundesebene aus. Wenn dies passiere, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann „nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.“ Dann müsste jeder einzelne für seinen Schutz sorgen.

Söder sagte, man müsse nicht schon jetzt, vier Wochen im Voraus eine Prognose treffen. Die Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er hob hervor, dass man eine „saubere, vernünftige Rechtsgrundlage“ brauche um nicht wehrlos zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder stiegen. Dabei hängt er aber nicht am Ausdruck epidemische Lage. Wie man die Grundlage nenne, sei nicht entscheidend.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer abermaligen Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

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Der bayerische Ministerpräsident verwies im Interview auch auf die Lage an den Schulen. Dort gebe es „sehr sehr hohe Inzidenzen“ – auch gerade bei den Kindern, die sich nicht impfen lassen könnten. „Würde jetzt die Testpflicht wegfallen, würde Schule mit ruhigem Gewissen schwer möglich sein.“

Söder sagte auch, er habe Verständnis, dass die Leute von den Maßnahmen genervt seien. Es werde aber keinen weiteren Lockdown geben. Es gehe um Sicherheit und darum, vor dem Winter, in dem die Zahlen wieder steigen würden, ein ruhiges Gewissen zu haben.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg am Donnerstag abermals an und liegt nun bei 85,6. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 16.077 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 80,4 gelegen, vor einer Woche noch bei 67.