#Sparpläne des Bundes: „Ein Förderprogramm für den Persischen Golf“

Um das Loch im Bundeshalthalt zu stopfen, nimmt die Ampelkoalition die Unternehmen in die Pflicht. Flugbenzin soll versteuert werden, die bisher aus dem Bundeshaushalt beglichene Plastikabgabe auf die Industrie überwälzt. Und Käufer von Elektroautos sollen früher als geplant auf die „Umweltprämie“ verzichten. Unterm Strich spart der Staat damit im nächsten Jahr nach überschlägiger Berechnung zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro ein.

Damit kommt die Industrie dennoch glimpflich davon: Die großen staatlichen Fördervorhaben, etwa zum klimagerechten Umbau der Stahlindustrie oder als Anreiz zur Ansiedlung von Halbleiterkonzernen und Batteriezellenherteller, tastet Berlin nicht an. Die von höheren Abgaben getroffenen Branchen zeigten sich am Donnerstag zerknirscht. Sie fürchten weitere Wettbewerbsnachteile.

Jost Lammers, Chef des Flughafen München und Präsident des Luftfahrtverbands BDL, nannte die Kerosin-Pläne ein „Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf“, die Bundesregierung „verschiebt damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland“.

Flüge nach Istanbul werden anders behandelt als in Deutschland

Demnach könnten Passagiere verteuerten Tickets entgehen, indem sie andere Strecken fliegen. Auf einer Reise mit der Deutschen Lufthansa von Hamburg nach Asien griffe auf der ersten Etappe bis zum Umstieg in Frankfurt eine Kerosinsteuer. Werde hingegen mit Turkish Airlines über Istanbul gereist, wäre das nicht der Fall. Früheren Regierungen sei dieser Umstand bewusst gewesen. So sei 2010 „aus gutem Grund statt einer Kerosinbesteuerung eine alternative Besteuerung beschlossen worden“, verwies der BDL auf die Luftverkehrsteuer. Die wird abhängig von der gesamten Reisestrecke einschließlich aller Umstiege in drei Stufen von aktuell 12,73 Euro bis 58,06 Euro je Passagier erhoben.

Große Haushaltslöcher dürften die Kerosinsteuer nicht schließen. Frühere Berechnungen prognostizierten jährliche Einnahmen für den Bund von knapp 600 Millionen Euro. Allerdings basierten sie auf dem Verkehrsaufkommen vor Corona. In den ersten zehn Monaten 2023 zählte der Flughafenverband ADV mit 19,3 Millionen Passagieren – nur halb so viele Inlandspassagiere an deutschen Flughäfen wie im Vergleichszeitraum 2019. Für Auslandsflüge wäre eine nationale Kerosinsteuer zudem kaum möglich. Seit fast 80 Jahren gibt es das Chicagoer Abkommen der Luftfahrtorganisation ICAO, in dem Staaten eine Steuerbefreiung auf internationalen Flügen festgeschrieben haben.

Autohersteller geben sich gelassen

Kaum überraschend hat auch Hildegard Müller, die Chefin des Autolobbyverbandes VDA, in den Haushaltsplänen Schaden für die Autoindustrie, die Autokäufer, das Klima, den Wohlstand und den Standort Deutschland ausgemacht. Das Auslaufen der Umweltprämie gefährdet nach ihrer Einschätzung den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Die VDA-Präsidentin spricht von einer Fehlentscheidung, durch die das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel in Gefahr komme, die Zahl der Elektroautos in Deutschland bis 2030 auf 15 Millionen zu steigern. „Die Koalition offenbart in ihrer heutigen Einigung eine fehlende langfristige Strategie für Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität“, sagte sie am Mittwoch.

Vertreter der Autoindustrie verweisen einen Tag später darauf, dass viele Fragen noch offen seien. Klar scheint nur eines zu sein: Käufer von Elektroautos müssen sich noch früher als bisher auf ein Ende der staatlichen Subvention einstellen. Der Umweltbonus für die Stromer sollte zwar bis 2025 gewährt werden. Von einer Kürzung mussten Verbraucher indes schon nach den alten Plänen ausgehen. Denn es war ohnehin geplant, dass der Bundesanteil an der Prämie vom kommenden Jahr an von 4500 auf 3000 Euro sinken wird. Außerdem sollten nur noch Autos mit einem Listenpreis bis 45.000 Euro förderfähig sein.