#SPD eröffnet einen riskanten Mindestlohn-Wahlkampf

Die SPD hat den Mindestlohnwahlkampf eröffnet. Wenige Jahre nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze 2015 brechen die Sozialdemokraten mit dem, was sie der Wirtschaft damals versichert hatten: Nur ein Mal werde sich die Bundesregierung in die Lohnfindung einmischen und eine Untergrenze vorgeben. Danach gelte faktisch ein der Politik entzogenes neutrales Verfahren; eine Kommission aus Tarifpartnern und Fachleuten werde die weiteren Erhöhungen empfehlen und sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren. Dieser Mechanismus sollte dauerhaft sicherstellen, dass die Mindestlöhne nur den ökonomischen Verteilungsspielräumen folgen, die Gewerkschaften und Arbeitgeber zuvor in Tarifrunden ausgehandelt haben.

Drei große Gefahren wollten Union und SPD auf diese Weise bannen: Erstens und am wichtigsten die Gefahr, dass ein marktferner überhöhter Mindestlohn zu Arbeitslosigkeit gerade unter Geringqualifizierten führt, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Zweitens wollte man verhindern, dass der Mindestlohn die Erosion der Gewerkschaften beschleunigt und die Tarifautonomie entwertet, indem er den Takt für die Tariflöhne vorgibt. Und drittens wollte man der Gefahr vorbeugen, dass in der Politik spätestens im Wahljahr ein Wettbewerb um das höchste Mindestlohnversprechen ausbricht, um Stimmen zu sichern.

Gute Konjunktur, vorsichtiges Verfahren

Mit diesem Konsens bricht die SPD nun. Getrieben von ihren schlechten Umfragewerten versprechen die Sozialdemokraten die Abschaffung der Leitplanken, die bisher dafür gesorgt haben, dass der Mindestlohn in Deutschland der Beschäftigung kaum geschadet hat. Dazu beigetragen hat eine außergewöhnlich gute Konjunktur und das vorsichtige Verfahren: Betrug der Mindestlohn anfangs 8,50 Euro ist man jetzt bei 9,50 Euro. Für Juli kommenden Jahres sind – unter Dehnung der geltenden Regeln – 10,45 Euro festgelegt.

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Schon dieser Sprung wird nun zum Risiko angesichts der Pandemie-bedingten Rezession, die die Langzeitarbeitslosigkeit im Februar über eine Million steigen ließ. Erinnert sei daran, dass der deutsche Mindestlohn bislang noch nicht bewiesen hat, ob er auch im Abschwung der Beschäftigung nicht schadet.

Die SPD ficht das alles nicht an. Die Linke im Nacken wirbt sie mit einem Sprung auf mindestens 12 Euro in der Stunde im Jahr 2022 – und ohne jede Ausnahme für prekäre Gruppen. Sie versprich damit jedem vierten Beschäftigten (!) im Land eine außerplanmäßige Lohnerhöhung.

Das ist aus ihre Sicht „fair“ und dient der Armutsbekämpfung. Doch ein fairer Lohn nutzt niemandem, wenn er für die Unternehmen nicht zu erwirtschaften ist und Arbeitslose produziert. Oder will die SPD der Wirtschaft bald Einstellungsquoten für Mindestlohn-Beschäftigte vorschreiben?

Der Kampf gegen Armut wird nicht mit dem Mindestlohn gewonnen, sondern mit Aufstieg über Bildung und Qualifikation sowie wettbewerbsfähigen sicheren Arbeitsplätzen. Ein politische Abkürzung gegen den Markt gibt es nicht. Es könnte auch in Deutschland ein böses Erwachen geben, wenn die Wähler auf solche Versprechen reinfallen.