#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz

In Österreich wird Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Kurz gab selbst am Mittwochvormittag vor einer Regierungssitzung bekannt, dass gegen ihn und seinen Kabinettchef (Büroleiter) Bernhard Bonelli ermittelt werde. Er wies die Vorwürfe, die auf einer Anzeige der liberalen Oppositionspartei Neos beruht, sowie Forderungen nach seinem Rücktritt zurück.

Es geht dabei offenbar um Aussagen über die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der Bundesbeteiligungsgesellschaft ÖBAG. Schmid gehört in der christdemokratischen ÖVP zum engeren Kreis um den Parteivorsitzenden Kurz, er war damals während der „türkis-blauen“ Regierung mit der rechten FPÖ Spitzenbeamter im Finanzministerium. In dieser Funktion bereitete Schmid die rechtliche Konstruktion der neuen Beteiligungsholding vor, an deren Spitze er dann strebte.

„Kriegst eh alles, was du willst“

Kurz und Bonelli hatten im Untersuchungsausschuss den Eindruck zu erwecken versucht, sie seien in den Bestellungsprozess nicht eng involviert gewesen, weil das Aufgabe des Aufsichtsrats sei. Inzwischen bekanntgewordene Chatprotokolle legen aber nahe, dass Kurz durchaus die Fäden in der Hand hatte. So übermittelte Schmid an den Kanzler Wünsche über die Ausgestaltung der Chefposition. Kurz antwortete: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Rechtlich geht es jetzt darum, ob die Aussagen des Regierungschefs als klare Falschaussagen zu klassifizieren sind. 

So wurde Kurz im Untersuchungsausschuss laut Berichten in österreichischen Medien unter anderem gefragt, ob er nie mit Schmid darüber gesprochen habe, dass er ÖBAG-Chef werden könnte, ehe Schmid ihm selbst sagte, dass er sich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben wolle. Kurz antwortete: „Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre.“ Um ähnliche Aussagen geht es bei Büroleiter Bonelli.

Kurz sagte am Mittwoch, er sei sich immer bewusst gewesen, dass der Untersuchungsausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich „stets bemüht“, sich „bestmöglich“ zu erinnern und „wahrheitsgemäße Angaben“ zu machen – zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er „teilweise nur am Rande mitbekommen“ habe. Kurz kritisierte, im Ausschuss werde „ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen“ versucht, teilweise eine „sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen“. Es werde schnell versucht, „einem das Wort im Mund umzudrehen“ und Auskunftspersonen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“.

FPÖ fordert sofortigen Kanzler-Rücktritt

Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sieht in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen „eine weitere Bestätigung für die Missachtung des Rechtsstaates durch Sebastian Kurz und seine ÖVP.“ Die rechte FPÖ, inzwischen in der Opposition, forderte: „So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte.“ Außerdem forderte die FPÖ die Grünen, die mit der ÖVP die Regierung bilden, dazu auf, gegen ihren Koalitionspartner zu stimmen – und für eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses, der ansonsten im Juli endet.

Auch die sozialdemokratische SPÖ forderte Kurz zum Rücktritt auf, falls er angeklagt werden sollte. „Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Kurz wehrte sich wochenlang dagegen, E-Mails aus dem Kanzleramt an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Am Mittwoch gab das Verfassungsgericht jedoch bekannt, dass „die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers“ von Ende 2017 bis Ende 2019 an das Parlament gehen müssen.