#Wohin steuern Grüne, SPD und Linke finanzpolitisch?

Mit dem Umfragen-Höhenflug der Grünen rückt eine Koalition links der Mitte in den Bereich des Möglichen. Diese Verbindung könnte Grünen-Frontfrau Annalena Baerbock direkt ins Kanzleramt führen, selbst wenn die Union noch etwas besser abschneiden sollte. Ihre Partei hat nach der Wahl möglicherweise die Wahl – und könnte dann Grün-Rot-Rot kombinieren.

In den vergangenen Jahren sah man ihre Führung zwar Richtung Union segeln, doch die Basis ist traditionell eher links eingestellt. Auch kann es sein, dass das Kanzleramt nur mit einem Linksbündnis zu erobern ist. Auf jeden Fall ist die Frage brisant: Wohin würden Grüne, SPD und Linke finanzpolitisch steuern?

Die drei Parteien haben schon Entwürfe für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Während die SPD entschlossen scheint, auf 64 Seiten möglichst vage zu bleiben, werden Grüne und Linke konkret, ihre Vorlagen sind ungefähr doppelt so dick wie der sozialdemokratische Entwurf. Alle drei eint ein Ziel: Spitzenverdiener sollten mehr Steuern zahlen, kleinere und mittlere Einkommen weniger. Wer im ursprünglichen Wortsinn reich ist, soll bei ihnen mindestens doppelt blechen, denn die Grünen und die rot Eingefärbten wollen auch die Vermögensteuer wieder aufleben lassen. Die Linkspartei ist noch radikaler, um nicht zu sagen brutaler als ihre Konkurrenten links der Mitte. Sie setzt zusätzlich auf eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten. Höhere Schulden sind trotzdem einkalkuliert: Grüne und Linkspartei wollen explizit die Schuldenbremse aufweichen. Die SPD spricht nur davon, den Rahmen für die Neuverschuldung ausschöpfen zu wollen.

Die Einkommensteuer will jeder der drei ein bisschen anders reformieren. Die Baerbock-Partei fordert, alle müssten einen fairen Beitrag leisten. Und kritisiert: „Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen.“ Um das zu ändern, wollen die Grünen den Grundfreibetrag erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz steigen. „Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt.“

Allerdings steigt die Belastung schon im geltenden Tarif mit dem Einkommen. Den regulären Spitzensatz von 42 Prozent erreichen Ledige mit 58.000 Euro (für Verheiratete gilt der doppelte Betrag). Weiter oben gibt es noch einen Sprung mit einem Zuschlag von 3 Prozentpunkten, die sogenannte „Reichensteuer“. Die 45 Prozent gelten für Ledige mit etwa 275.000 Euro im Jahr (Verheiratete wiederum das Doppelte). Geht es künftig nach den Grünen, zahlt diese Gruppe einen neuen Spitzensteuersatz von 48 Prozent bei einem leicht gesenkten Schwellenwert von 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro. Wichtig zum Verständnis ist: Die Steuersätze beziehen sich immer auf die jeweils letzten verdienten Euro. Jeder Bürger profitiert zunächst vom Grundfreibetrag. Dann baut sich die Belastung auf, so dass im Ergebnis die durchschnittliche Belastung stets unter der Grenzbelastung liegt. Nur für extrem hohe Einkommen nähern sich die beiden Werte, weil bei ihnen Grundfreibetrag und niedrige Eingangsbesteuerung an Einfluss verlieren.

48 bis 75 Prozent Spitzensatz

Die SPD nennt andere Zahlen als die Grünen, strebt aber in dieselbe Richtung. „Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten“, formuliert sie und verspricht: „Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen 5 Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.“ Für diejenigen, die besonders viel verdienten, halte man an dem Aufschlag von 3 Punkten zur Einkommensteuer fest – wie die Grünen wollen sie hier die Schwellenwerte senken. Die SPD nennt ansonsten keine konkreten Tarifeckwerte. Sie spricht sich aber dafür aus, am Rest-Soli festzuhalten, der noch etwa 10 Milliarden Euro bringt. Anfang des Jahres wurden 90 Prozent der Zahler davon befreit, weitere teilweise entlastet.