#Strafe für Parken an Tankstelle

Einen Snack an der Tankstelle kaufen und drei Monate später eine Parkrechnung in Höhe von 38,90 Euro im Briefkasten liegen haben. So oder ähnlich dürfte es einigen Kunden der Esso-Tankstelle Unterschweinstiege am Frankfurter Flughafen seit Anfang des Jahres ergangen sein. Der Vorwurf: „Park- bzw. Benutzungsverstoß auf der Parkierungsanlage“.

Eine Zahlungsaufforderung in dieser Höhe erreichte ein in Rheinland-Pfalz lebendes Ehepaar im Mai. Die Rechnung liegt der F.A.Z. vor. Aus Angst vor Konsequenzen möchte das Ehepaar seinen Namen nicht veröffentlicht sehen. Wie der Mann berichtet, lief der Aufenthalt an der Tankstelle so ab: Er habe im Februar 2023 dort seinen Wagen abgestellt, denn er habe seine Frau am Flughafen abholen wollen. Im Bistro der Tankstelle habe er zwei Brezeln gekauft.

Nach rund 20 Minuten Aufenthalt habe er den Parkplatz wieder verlassen. Auf einen möglichen Verstoß aufmerksam gemacht habe ihn an der Tankstelle niemand. Anfang Mai bekam seine Frau, auf die das Auto zugelassen ist, zu ihrer Verwunderung eine Rechnung in Höhe von 38,90 Euro von einer Firma namens Parktimes.

Falschparker erschwerten Zufahrt

Kurz- und Langzeitparker stellen ihre Autos wegen der Nähe zum Frankfurter Flughafen regelmäßig an der Tankstelle Unterschweinstiege ab – und parken sie zu. Urlauber auf dem Weg zum Flughafen ließen ihre Fahrzeuge oft wochenlang dort stehen, sagt Esso. Problematisch sei das für die eigentlichen Kunden der Tankstelle, die deshalb keinen Parkplatz fänden, und für Lieferanten, deren Zufahrten teils wochenlang versperrt würden.

Um gegen die Falschparker vorzugehen, beauftragte Esso zu Beginn des Jahres das Unternehmen Parktimes aus Hanau. Die auf die Überwachung von Parkplätzen spezialisierte Firma sollte dem Missstand ein Ende bereiten. Eine Esso-Tankstelle in Hanau hatte mit dem Dienstleister bereits zusammengearbeitet – erfolgreich, wie Esso selbst sagt. Lästige Falschparker seien dank Parktimes ferngeblieben.

In Frankfurt funktioniert das bisher offenbar nicht so gut. Im Fall des Ehepaars begründet Parktimes die Vertragsstrafe mit dem „widerrechtlichen Parken ohne Besuch des dazugehörigen Unternehmens“, also der Tankstelle.

Anzeige gegen externes Unternehmen

Allerdings hatte der Mann ja zwei Brezeln gekauft und sich in der Tankstelle aufgehalten, das Unternehmen also besucht. Das mit den Kassenzetteln nachzuweisen ist allerdings nicht möglich, weil sie weitergegeben werden könnten. An der Tankstelle Unterschweinstiege war das Parken bisher für 15 Minuten gestattet; inzwischen ist dieser Hinweis dort nicht mehr auf Schildern zu lesen.

Das Ehepaar hat Parktimes wiederholt gebeten, die Rechnung zurückzuziehen, und nun Anzeige wegen versuchten Betrugs und versuchter Nötigung erstattet. Parktimes hat in der Zwischenzeit Mahnungen geschickt. Insgesamt soll das Ehepaar nun 58,90 Euro zahlen. Mit seinem Ärger ist es nicht allein. Im Internet häufen sich negative Rezensionen von Kunden über die Tankstelle und Parktimes – sie beschweren sich über Strafen in gleicher Höhe, sprechen von „Abzocke“ und „Parkplatz-Mafia“.

Supermärkte oder Tankstellen nutzen nicht selten externe Dienste für die Überwachung ihrer Parkplätze. Das beauftragte Unternehmen ist für die Einhaltung der Parkregeln verantwortlich. Wenn Kunden dort parken, gehen sie einen Vertrag mit dem Unternehmen ein. Bei Missachtung kann es eine Vertragsstrafe verhängen. Parktimes jedenfalls erzielt seinen Gewinn allein durch die Vertragsstrafen und wird nicht von Esso bezahlt.

Provisionen für mehr verhängte Vertragsstrafen?

Genau da könnte das Problem liegen: je mehr Strafen, desto besser fürs Geschäft. Haben deshalb so viele Kunden der Esso-Tankstelle am Flughafen Frankfurt Post bekommen? Im Gespräch mit der F.A.Z. gibt Esso an, Parktimes-Mitarbeiter erhielten Provisionen ausgehend von der Zahl ihrer verhängten Vertragsstrafen. Parktimes verneint das allerdings: „Auf Provisionsbasis wird kein Mitarbeiter in unserem Hause beschäftigt. Alle unsere Außendienstmitarbeiter erhalten ein fes­tes Gehalt, welches unabhängig von den erhobenen Vertragsstrafen berechnet wird.“

Esso hat die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister wegen der zahlreichen Kundenbeschwerden im Mai beendet. Die Schilder mit den Parkregeln sind abgehängt. „Was da passiert ist, war überhaupt nicht in unserem Sinne“, sagt eine Sprecherin. Man wollte den Kunden den Besuch der Tankstelle erleichtern. Stattdessen sei ein „Imageschaden“ entstanden.

Derzeit prüfe man verschiedene Möglichkeiten, um gegen die verhängten angeblichen Vertragsstrafen vorzugehen, denn auch die eigenen Lieferanten und Mitarbeiter seien davon betroffen. Man prüfe, ob den Kunden Geld erstattet werden könne. Eine neue Lösung hat die Tankstelle für die zugeparkten Einfahrten noch nicht gefunden.

Laut Parktimes ist alles mit rechten Dingen zugegangen: Demnach kontrollieren die Mitarbeiter die Parkplätze an der Tankstelle und fotografieren die Kennzeichen der in ihren Augen widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge. Die Uhrzeit und das Datum des Verstoßes würden per GPS erfasst und automatisch im System gespeichert. „Eine fehlerhafte Erfassung erfolgte in keinem Fall“, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit.

Wie viele Vertragsstrafen es insgesamt von Januar bis Mai verhängt hat, will es nicht sagen. Esso wiederum gibt an, es seien Unstimmigkeiten im Tracking von Parktimes aufgefallen. Rechnungen seien fälschlicherweise ausgestellt worden, gespeicherte Angaben der Firma seien nicht korrekt gewesen.

Das betroffene Ehepaar weigert sich noch immer, die Rechnungen zu zahlen. Sie sehen sich im Recht, und es geht ihnen ums Prinzip: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Das Unternehmen übe „enormen Druck“ auf die beiden aus, in dem es mit dem Einsatz eines Inkassounternehmens drohe. Sie hörten von anderen Betroffenen, die aus Angst vor finanziellen und rechtlichen Folgen gezahlt hätten, ohne sich zu wehren.