#Streit um die Rentenpflicht für Selbständige

Selbständige trifft die Corona-Krise besonders hart. Viele, die ihre Dienstleistungen nicht mehr erbringen dürfen und die keine Aufträge mehr bekommen, sind in ihrer Existenz bedroht. Angesichts dessen stoßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf Widerstand, noch vor der Bundestagswahl eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige zu beschließen – selbst wenn Union und SPD das im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

„Viele Solo-Selbständige kämpfen gerade ums wirtschaftliche Überleben. Deshalb kann die Altersvorsorgepflicht erst in ein paar Jahren in Kraft treten“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß der F.A.Z. „Die Selbständigen brauchen ein attraktives Angebot zur Absicherung im Alter mit einer echten Wahlmöglichkeit. Sie dürfen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden.“

Weiß verlangt überdies einen größeren Aufschlag. „Sollten wir das Thema Rente bis zur Bundestagswahl wirklich noch einmal anpacken, muss alles auf den Tisch, auch die Reform der Riester-Rente“, sagte er.

Nach Heils Plänen sollen Selbständige von 2024 an entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder in andere Vorsorgeverträge, die das gleiche Leistungsspektrum abdecken – also die Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung sowie für Hinterbliebene. Erfasst werden sollen Selbständige und Freiberufler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jünger als 35 Jahre und zurzeit nicht versicherungspflichtig sind. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor einer „verkappten Pflicht“ zur gesetzlichen Rente.

Dahinter steht die Annahme, dass die von Heil gewünschte Absicherung für Alter, Erwerbsminderung und Hinterbliebene nur die gesetzliche Rentenversicherung leistet. „Die Kriterien dafür dürfen unter keinen Umständen so eng gefasst sein, dass Selbständige de facto in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der F.A.Z. Nötig seien auch Ausnahmeregeln für Existenzgründer.

„Hubertus Heil droht mit einem Rentenkorsett für Selbständige“

Der Handelsverband HDE sprach von einem „Gesetz zur Unzeit“. „Unter den gegebenen pandemischen Umständen und dem massiven finanziellen Überlebenskampf gerade im klein- und mittelständischen Handel wäre ein solches Gesetz in höchstem Maße kontraproduktiv“, sagte der HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Sozialpolitik, Steven Haarke. Eine Versicherungspflicht für alle Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung sei inakzeptabel. „Denkbar wäre eine Vorsorgeverpflichtung allenfalls bei einer umfassenden Wahlfreiheit bezüglich des Durchführungsweges.“

Auch die Liberalen fordern eine „echte Wahlfreiheit“. „Hubertus Heil droht mit einem Rentenkorsett für Selbständige“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der F.A.Z. „Selbständige treffen jeden Tag so viele unternehmerische Entscheidungen, da können sie auch die Art und Weise ihrer Vorsorge selbst bestimmen. Alle in die gesetzliche Rentenversicherung zwängen zu wollen ist der komplett falsche Weg – aber darauf laufen Heils Pläne faktisch hinaus!“ Nach Überzeugung der FDP sollte sich die Vorsorgepflicht auf eine Basisabsicherung im Alter beschränken.

Das Bonner Institut für Mittelstandsforschung hält eine Altersvorsorgepflicht sogar für überflüssig. In einer Untersuchung, die der F.A.Z. vorab vorliegt, heißt es, sechs von zehn Selbständigen erzielten Gewinneinkünfte von weniger als 10.000 Euro im Jahr. Viele könnten jedoch auf zusätzliche eigene Einkünfte oder die des Partners zurückgreifen. „Der Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge ist daher auch bei Selbständigen mit geringen Gewinneinkünften durchaus realistisch.“

Die meisten könnten, auch wenn einige dauerhaft in prekären finanziellen Verhältnissen verblieben, für das Alter sparen. „Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige scheint daher nicht erforderlich.“ Dagegen spreche auch, dass sie mit schwierigen Abgrenzungsproblemen und zusätzlicher Bürokratie verbunden wäre.