#Streit zwischen Impfkommission und Markus Söder eskaliert

Im Streit über den Sinn von Kinderimpfungen gegen das Coronavirus hat der Druck von Politikern auf die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut zuletzt immer mehr zugenommen. Diese weigert sich aufgrund fehlender Daten zu möglichen Impfrisiken, die Impfung für Kinder generell zu empfehlen. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kommission kürzlich indirekt mangelnde Kompetenz vorgeworfen hatte, wehrt sich die STIKO nun.

„Die aktuellen Aussagen von Herrn Söder und anderen Politikern zur STIKO und zu deren Arbeit sind auch unter Berücksichtigung der Wahlkampfzeit ungewöhnlich und müssen korrigiert werden“, forderte die Kommission am Freitag in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt.

Söder, der auf möglichst rasche Kinderimpfungen dringt, hatte im Bayerischen Rundfunk betont, dass die STIKO eine Organisation ist, deren Mitglieder ehrenamtlich arbeiten. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), die den Corona-Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen hat, „das sind die Profis“, sagte Söder. Seine Äußerung wurde weithin als Zweifel an der Professionalität der mit Fachleuten besetzten STIKO verstanden. Söder kritisierte, die Zurückhaltung der Kommission verunsichere die Menschen.

„Ungewöhnliche Einflussnahme“

Dagegen verwahrt sich die Kommission. „Die STIKO ist ein unabhängiges Expertengremium, dessen Tätigkeit von den Mitarbeitern im Fachgebiet Impfprävention des Robert Koch-Instituts (RKI) maßgeblich unterstützt wird“, heißt es in der Stellungnahme vom Freitag. „Sie arbeitet entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages transparent nach streng wissenschaftlichen Kriterien und ist dabei keinesfalls weniger ,professionell’ als die EMA.“

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Einzelne STIKO-Mitglieder wurden am Freitag noch deutlicher. „Mit diesen Äußerungen hat Markus Söder überzogen“, sagte Rüdiger von Kries der F.A.Z. „Das Verhalten und diese Äußerungen sind nicht zu akzeptieren.“ Es „geht zu weit“, ein wissenschaftliches Beratergremium zu diskreditieren, weil dessen Meinung einem nicht passe. „Mich erinnert dieses Vorgehen an das Verhalten von Politikern aus Ländern, deren Politik wir im demokratischen Deutschland nicht für gutheißen.“ Die Eskalation Söders sei „falsch, unnötig und hilft niemandem“. Von Kries forderte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass er sich hinter die Kommission stellt.

Der Mainzer Kinderarzt Fred Zepp, der der STIKO seit vielen Jahren angehört, rügte in der F.A.Z., dass Politiker wie Markus Söder von den Wissenschaftlern verlangen, ihre Empfehlung ohne Grund zu ändern. „Das ist selbst unter Bedingungen des Wahlkampfs eine ungewöhnliche Einflussnahme von jemanden, der medizinisch nicht kompetent ist“, sagte Zepp. „Wir erachten das als ein Qualitätsmerkmal, dass die Mitglieder der STIKO ihre Aufgabe ehrenamtlich erfüllen und damit nicht in Abhängigkeit gegenüber irgendwelchen Interessen geraten.“ 

18 Doktorgrade und 13 Professorentitel

Die Auswahl der Mitglieder der STIKO erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium und die obersten Gesundheitsbehörden der Länder. Maßgeblich ist die Qualifikation der Wissenschaftler; die Kommission besteht derzeit aus 18 Mitgliedern, die 18 Doktorgrade und 13 Professorentitel auf sich vereinigen. Zepp betonte, dass eine Empfehlung der Kommission nicht mit einer Zulassung verwechselt werden dürfe. Nur weil ein Impfstoff zugelassen ist, bedeute das nicht, dass es empfehlenswert sei, ihn ihn großer Zahl zu verimpfen. Die STIKO hatte sich gegen allgemeine Kinderimpfungen bei Corona ausgesprochen, weil Kinder nur sehr selten schwer an Covid-19 erkranken. Im Gegenzug ist über mögliche Risiken der Impfung aus Sicht der Fachleute zu wenig bekannt.

Die STIKO verwahrte sich auch dagegen, dass ihre mehrfach geänderten Impfempfehlungen von Politikern als Willkür ausgelegt werden. „Die im Zeitverlauf erfolgten Änderungen der COVID-19-Impfempfehlung der STIKO sind auch kein Hin und Her, sondern Ausdruck der sorgfältigen Analyse sich stetig verändernder und neu hinzukommender wissenschaftlicher Erkenntnisse, die angesichts der Dynamik der Forschung zu COVID-19 in rascher Folge veröffentlicht werden“, heißt es in dem Papier.

Zulassung und Impfempfehlung dürften nicht miteinander vermischt werden, fordert Zepp. „Auf lange Sicht schädigt das das Vertrauen in fachliche Organisationen.“