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„Von Migration reduzieren bis Abschiebungen stoppen“ Vor vier Jahren war die Migrationspolitik das mit Abstand wichtigste Thema des Wahlkampfs. Jetzt haben die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute ergeben, dass bei der Frage nach den größten Problemen in Deutschland das Coronavirus und der Klimawandel vorne liegen. Nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nannten nur gut zehn Prozent der…
„Zahl der Abschiebungen steigt nach Corona-Delle wieder“ Die Zahl der Abschiebungen hat nach einem zunächst deutlichen Rückgang in der Corona-Pandemie einem Medienbericht zufolge wieder zugenommen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien 5688 Menschen aus Deutschland abgeschoben werden, im Vergleich zu 4616 im ersten Halbjahr 2020, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag…
„Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan“ Österreich hat nach einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. Ein Regierungssprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstag jedoch, es handele sich um einen Einzelfall, nicht um ein „pauschales Verbot“. Der EGMR begründete seine Entscheidung mit der „Sicherheitslage“…
„Ibrahim Miris Abschiebungen waren rechtswidrig“ Der als Bremer „Clan-Chef“ bekannt gewordene Ibrahim Miri hat einen Erfolg im juristischen Ringen mit den Bremer Innenbehörden erzielt, doch nach Deutschland zurückkehren darf er nicht. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt entschied am Montag, dass beide Abschiebungen Miris im Juli und November 2019 jeweils rechtswidrig gewesen waren. Im Juli 2019 war…
„Österreich debattiert über Abschiebungen nach Afghanistan“ In der österreichischen Regierungskoalition der konservativen ÖVP mit den Grünen hat sich eine Debatte über Asylgewährung und Abschiebung entsponnen. Auslöser war der Mord an einem 13 Jahre jungen Mädchen. Dieses wurde am vergangenen Wochenende erwürgt aufgefunden, als Tatverdächtige wurden zwei afghanische Asylbewerber festgenommen. Erst kürzlich hatte sich die grüne…
„Warum nur einer von drei abgelehnten Asylbewerbern zurückkehrt“ Zwei Werte sind seit Jahren unverändert, egal wie viele Menschen in der Europäischen Union um Asyl bitten: Nur einer von dreien wird in erster Instanz anerkannt. Und von denen, die keinen Schutz bekommen, kehrt lediglich ein Drittel in ihre Heimatländer zurück. Am Freitag haben die EU-Innenminister virtuell…
„Das Ende der Wiener Koalitionskrise?“ In Österreich haben die Regierungspartner ÖVP und Grüne zu dem Mittel gegriffen, das in der Politik hilft, wenn man sich nicht einigen kann, aber miteinander weitermachen möchte: Sie haben einen Arbeitskreis gegründet. Die Uneinigkeit hatte sich zuvor zu einer Koalitionskrise aufgeschaukelt. Die Grünen drohten, einem Antrag der linken Opposition zuzustimmen,…
„Abschiebungen sorgen für Koalitionskrach“ Eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat in Österreich zu einem lautstarken Koalitionsstreit zwischen der christlich-demokratischen ÖVP und den Grünen geführt. Grüne Spitzenpolitiker einschließlich Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler bezeichneten das Vorgehen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unmenschlich und unverantwortlich“ sowie als „Heuchelei“. Die Scharmützel reichen bis hinauf zum Staatsoberhaupt: Bundespräsident Alexander…
„Gericht ordnet komplette Wiedereinführung des „Dreamer“-Programms an“ Eine weitere Niederlage für den scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Streit um das „Dreamer“-Programm: Ein Gericht in New York hat die komplette Wiedereinführung des Programms zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung angeordnet. Die Regierung müsse allen teilnahmeberechtigten Einwandererkindern die Antragstellung für das Programm ermöglichen, urteilte der…
„Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden“ Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. „Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien…