#Das Ende der Wiener Koalitionskrise?

In Österreich haben die Regierungspartner ÖVP und Grüne zu dem Mittel gegriffen, das in der Politik hilft, wenn man sich nicht einigen kann, aber miteinander weitermachen möchte: Sie haben einen Arbeitskreis gegründet. Die Uneinigkeit hatte sich zuvor zu einer Koalitionskrise aufgeschaukelt. Die Grünen drohten, einem Antrag der linken Opposition zuzustimmen, wenn ihr konservativer Partner nicht zumindest ein symbolisches Stückchen von seiner harten Linie in Sachen Asyl abrückte. Nach einer Reihe von Gesprächen, an der Spitze zwischen den Parteichefs, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wurde der Kompromissanker ausgeworfen. Er heißt „Kindeswohlkommission“.

Anlass des Streits war die Abschiebung einer Familie nach Georgien vergangene Woche. Die Mutter mit zwei Kindern hatte mit vielen Asylanträgen einen langen Rechtsweg in Österreich zurückgelegt, war aber in allen Instanzen zurückgewiesen worden. Besonders an der Abschiebung der beiden Töchter, die in Wien geboren sind und in die Schule beziehungsweise den Kindergarten gingen, entzündete sich heftige Kritik. Mitschüler, Medien und Politiker wurden mobilisiert. Grünen-Abgeordnete beteiligten sich an Protesten gegen die Abstimmung und kritisierten hernach mit harten Worten („unmenschlich“, „heuchlerisch“) besonders Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

„Die eigenen Werte wiederfinden“

In ihrem eigenen politischen Milieu wurden wiederum die Grünen heftig dafür kritisiert, dass ihre Regierungsbeteiligung nichts ändere. Satiriker machten sich lustig: Die Grünen müssten wohl einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der ihnen helfe, die eigenen Werte wiederzufinden. Das war ein ultimatives Warnsignal. Vergangenes Jahr hatte solcher Spott schon eine grüne Staatssekretärin den Posten gekostet.

Natürlich ließen sich die sozialdemokratische SPÖ und die linksliberalen Neos die Gelegenheit nicht entgehen und brachten Anträge im Parlament ein, die forderten, was eigentlich auch die Grünen wollen: Die Abschiebungen zurückzunehmen und künftig dergleichen zu unterlassen. Doch ehe sie zur Abstimmung kamen, twitterte Kogler die Kompromissformel: Die Kommission (geleitet von der früheren Neos-Abgeordneten Irmgard Griss) solle Empfehlungen an Politik und Behörden erstellen, wie Kindeswohl in weitreichende Entscheidungen einbezogen werden könne.

Innenminister Nehammer stand gleichsam im Kreuzfeuer. Denn nicht nur die linke Opposition (wegen der Abschiebungen) stellte einen Misstrauensantrag, sondern auch die rechte. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl, vormals selbst Innenminister, nutzte seine beträchtlichen rhetorischen und demagogischen Fähigkeiten zu einer Abrechnung und forderte ebenfalls, Nehammer das Misstrauen auszusprechen. Anlass war hier das Verbot von „Corona-Demonstrationen“, das von der zuständigen Behörde mit gesundheitlichen Risiken begründet worden war. Die Grünen straften Nehammer mit demonstrativer Abwesenheit auf der Regierungsbank, aber den Anträgen gegen ihn mochten sie sich denn doch nicht anschließen.