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„Wie Studenten über Einwanderung denken“ Warum schneidet die AfD bei Wahlen im Osten Deutschlands so viel besser ab als im Westen? Diese Frage ist nach der Bundestagswahl wieder sehr aktuell. Im Osten holte die AfD 19,1 Prozent, im Westen 8,2 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2021 erhielt die AfD sogar…
„AfD-Vorstand will Landesvorsitzenden Kestner rauswerfen“ Der AfD-Bundesvorstand will den Landesvorsitzenden der Partei in Niedersachsen, Jens Kestner, loswerden. Eine Mehrheit sprach sich am Montag in einer Telefonkonferenz dafür aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen den dem rechten Lager zugerechneten Landeschef zu beantragen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur anschließend aus Teilnehmerkreisen. Eine Ämtersperre für Kestner sei jedoch nicht beschlossen…
„Entlassungsurkunde für Merkel: Ende einer Kanzlerschaft“ Es ist ein Routinevorgang und doch das glatte Gegenteil davon. Am späten Dienstagnachmittag entlässt Frank-Walter Steinmeier Angela Merkel. So sieht es die Verfassung vor. Wenn sich – spätestens 30 Tage nach einer Bundestagswahl – der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, endet formell die Amtszeit von Kanzler und…
„Respekt für die Bürger“ Einen Wunsch hat Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer überfraktionellen Verständigung erstmals wieder…
„Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin“ Einen Wunsch hat der Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer…
„Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin“ Einen Wunsch hat der Wolfgang Schäuble dem neuen Bundestag noch mitgegeben: dass doch endlich eine Wahlrechtsreform gelingen möge. Das Parlament, das am Dienstag zur Konstituierenden Sitzung zusammenkam, ist auf 736 Abgeordnete angewachsen, es ist so groß wie noch nie zuvor. Die Parlamentarier konnten seit der Pandemie Dank einer…
„Michael Kaufmann kandidiert für AfD“ Er habe sein Amt in Thüringen „ohne Skandale geführt“, sagt Michael Kaufmann. Der neue AfD-Bundestagsabgeordnete ist der Kandidat seiner Fraktion für das Amt eines Vizepräsidenten. Am Dienstag will er bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags gewählt werden. In Thüringen ist er seit Anfang 2020 Vizepräsident des Landtags in Erfurt. Kaufmann weist…
„Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?“ Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt zum ersten Mal seit 2005 wieder als stärkste Kraft im Parlament an. Sie hat damit die Möglichkeit, einen Mann oder eine Frau zu nominieren, um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) anzutreten. Es ist eine gute Gelegenheit, sich als neue stärkste Kraft…
„Plakate von AfD und Grüne am häufigsten zerstört“ Eines von gut 600: zerstörtes Plakat der Grünen in Leipzig Bild: dpa Rund um die Bundestagswahl hat die Polizei mehrere tausend Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mehr als jedes dritte Plakat, das entfernt, beschädigt oder zerstört wurde, warb für die AfD. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die…
„Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?“ In der Karlsruher Messehalle ging es am Mittwoch um einen grundlegenden Aspekt. Das Verfahren zur staatlichen Parteienfinanzierung führte zu der Frage: Was schuldet der Gesetzgeber? Prinzipiell gilt: nur das Gesetz, keine Begründung. Wenn es um die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse geht, könnte aber ein anderer Maßstab herrschen….