#Millionen für die AfD-Stiftung?

„Millionen für die AfD-Stiftung?“ Es geht um viel Geld, für die kommenden vier Jahre um rund 50 Millionen Euro. Die Steuergelder stehen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu. Wenn so verfahren wird wie bisher üblich. Dann könnte die Stiftung Stipendien vergeben, Forschungsaufträge erteilen und politische Bildung in ihrem Sinne betreiben. Rechtspopulistisches oder rechtsextremistisches Gedankengut könnte sich stärker…

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#Frühere AfD-Chefin wegen Subventionsbetrugs verurteilt

„Frühere AfD-Chefin wegen Subventionsbetrugs verurteilt“ Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46 Jahre alte Petry am Dienstag zur Zahlung von 9000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte….

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#Wer folgt auf Jörg Meuthen?

„Wer folgt auf Jörg Meuthen?“ Wer kommt nach Jörg Meuthen? Diese Frage wird in den kommenden Wochen die Diskussionen in der AfD bestimmen, nachdem der Ko-Vorsitzende bekannt gegeben hat, dass er auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht noch einmal antreten wird. Am Montag brachten sich die ersten Bewerber ins Spiel – zum Teil hatten sie…

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#Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem

„Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem“ Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda darf künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die Behörden können somit V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Die Grundlage dafür bietet eine Hochstufung der Denkfabrik der Neuen Rechten durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Das „Institut für Staatspolitik“ wird im neuen Verfassungsschutzbericht, den die…

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#Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem

„Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem“ Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda darf künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die Behörden können somit V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Die Grundlage dafür bietet eine Hochstufung der Denkfabrik der Neuen Rechten durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Das „Institut für Staatspolitik“ wird im neuen Verfassungsschutzbericht, den die…

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#Der AfD zu rechts?

„Der AfD zu rechts?“ Es sind weniger geworden. Die AfD-Fraktion im Bundestag zählt nur noch 83 Abgeordnete, direkt nach der Bundestagswahl 2017 waren es neun mehr. Das liegt am Wahlergebnis, das nach 12,6 vor vier Jahren nun nur noch 10,3 Prozent betrug. In 13 von 16 Bundesländern verlor die AfD Zweitstimmen. Wie unterschiedlich das Ergebnis…

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#Keine Partei kann sich mehr in Sicherheit wiegen

„Keine Partei kann sich mehr in Sicherheit wiegen“ Am Ende war bei den Unions­par­tei­en alle Hoff­nung verge­bens. Zwar war das Stim­mungs­bild in den beiden Wochen vor der Bundes­tags­wahl nicht mehr ganz so düster wie im August, als für CDU und CSU ein Stim­men­an­teil von 20 Prozent oder weni­ger möglich erschien. Aber weder die Aussicht auf…

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#Rote Welle im Nordosten

„Rote Welle im Nordosten“ Sogar das ländliche Vorpommern wählt nun SPD. Das freut Marcel Falk. Er hat der AfD ein Direktmandat abgejagt – und von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig profitiert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…

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#Rote Welle im Nordosten

„Rote Welle im Nordosten“ Sogar das ländliche Vorpommern wählt nun SPD. Das freut Marcel Falk. Er hat der AfD ein Direktmandat abgejagt – und von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig profitiert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…

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