Alexander Dobrindt – BuradaBiliyorum.Com

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#Staatsangehörigkeitsrecht: Regierung wirbt auf Arabisch für deutschen Pass

Admin2 Jahren ago04 mins

Eine arabischsprachige Mitteilung der Regierung auf der Plattform X empört Unionspolitiker. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert die „aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die Bundesregierung hat vor Kurzem in sozialen Netzwerken eine auf Arabisch verfasste Mitteilung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbreitet, die nun von Unionspolitikern heftig kritisiert wird. Am 28. März hatte…

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#CSU will keine Spitzenkandidaten mehr bei der bei Europawahl

Admin3 Jahren ago03 mins

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…

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#Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

Admin3 Jahren ago04 mins

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union. Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt…

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#Wenn CSU und Linke sich unterhaken

Admin3 Jahren ago06 mins

„Wenn CSU und Linke sich unterhaken“ Irgendwann wurde es Bärbel Bas zu viel. Es waren keine Zwischenrufe mehr, es war Zwischengeschrei, von allen Seiten des Plenums. „Wenn sich alle mal ein bisschen beruhigen könnten“, sagte die Bundestagspräsidentin. In der Wahlrechtsdebatte am Freitagmorgen war vieles anders als sonst im Bundestag: Die Linke klatschte frenetisch nach der…

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#Manch einem wird plötzlich mulmig

Admin3 Jahren ago07 mins

„Manch einem wird plötzlich mulmig“ Der Ausnahmeerfolg der CSU beruht zu einem Großteil auf ihrer Doppelrolle in der Bundes- und Landespolitik. In Bayern kann sie sich so als einzige Partei mit bundespolitischem Durchgriff gerieren, in Berlin überproportional viel für den Freistaat herausholen. Bis heute ist das vielen ein Ärgernis, auch in der Schwesterpartei CDU. Man…

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#Kommunen machen Druck auf Bund

Admin3 Jahren ago010 mins

„Kommunen machen Druck auf Bund“ Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Stimmung in den Kommunen wird angespannter. Der Druck auf den Bund, sich stärker um das Thema Unterbringung zu kümmern, steigt. Je höher die Zahlen klettern, umso rauer wird der Ton zwischen Bund, Ländern und Kommunen: Die Aufnahme von Flüchtlingen, Migranten und Kriegsvertriebenen…

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#Gesellschaft: Rufe aus der Union nach härteren Strafen für Klimaaktivisten

Admin4 Jahren ago07 mins

„Gesellschaft: Rufe aus der Union nach härteren Strafen für Klimaaktivisten“ Straßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er…

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#Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen

Admin4 Jahren ago03 mins

„Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen. Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, „macht mir Sorge“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an…

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#Energie: CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs

Admin4 Jahren ago02 mins

„Energie: CSU: Gaspreisdeckel für 75 Prozent des Privatverbrauchs“ Die CSU im Bundestag hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen. „Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Darüber hinausgehend müsste…

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#Interview: Alexander Dobrindt: „Habecks Äußerungen nehmen inzwischen kafkaeske Züge an“

Admin4 Jahren ago011 mins

„Interview: Alexander Dobrindt: „Habecks Äußerungen nehmen inzwischen kafkaeske Züge an““ Die Union beobachtet die Energiepolitik der Bundesregierung mit einer Mischung aus Vergnügtheit und Besorgnis. Alexander Dobrindt nennt den Wirtschaftsminister das „personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr“. Herr Dobrindt, die Übernahme einer Firma wie Uniper durch den Staat gab es noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Wie bewerten Sie…