#Krieg in der Ukraine: Dobrindt fordert „Dauerauftrag statt Einmalüberweisung“ für die Bundeswehr

„Krieg in der Ukraine: Dobrindt fordert „Dauerauftrag statt Einmalüberweisung“ für die Bundeswehr“ Exklusiv Der CSU-Landesgruppenchef sieht große Herausforderungen für die Bundeswehr, wenn die Nato die Zahl ihrer schnellen Eingreiftruppe massiv erhöht. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, sieht in der Ankündigung der Nato, die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte zu erhöhen, eine große Herausforderung für…

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#Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen

„Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen“ SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen großen Teil seiner Sonderrechte verlieren. Die Ampel-Koalition will ihm sein Büro im Bundestag und seine Mitarbeiter streichen. Schröder soll nur seinen Personenschutz behalten und sein Ruhegehalt weiter beziehen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor,…

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#Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen

„Ampel-Koalition will Schröders Amtsausstattung streichen“ Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden.  Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach…

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#Krieg in der Ukraine: Nach Öl-Embargo: Dobrindt für längere AKW-Laufzeit

„Krieg in der Ukraine: Nach Öl-Embargo: Dobrindt für längere AKW-Laufzeit“ Exklusiv CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die drei noch laufenden Meiler länger am Netz halten. Das gerade beschlossene Öl-Embargo gegen Russland soll einerseits den Zufluss in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin reduzieren. Wenn er nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten kein Öl mehr…

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#Selenskyj will Kriegsverbrechen aufklären, Angriff auf Charkiw erwartet

„Selenskyj will Kriegsverbrechen aufklären, Angriff auf Charkiw erwartet“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Die internationale Empörung über…

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#Krieg gegen die Ukraine: CSU fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

„Krieg gegen die Ukraine: CSU fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine“ Exklusiv Die CSU fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. Die CSU fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. „Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands“,…

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#Bürger sollen freiwillig weiterhin Maske tragen

„Bürger sollen freiwillig weiterhin Maske tragen“ Nach mehr als zwei Jahren sind vielerorts am Sonntag etliche staatliche Corona-Beschränkungen weggefallen. In den meisten Bundesländern müssen Bürger trotz weiterhin hoher Ansteckungszahlen in Geschäften keine Maske mehr tragen, sofern die Ladenbetreiber dies nicht über ihr Hausrecht weiterhin verlangen. Auch Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Immunschutz gegen das Coronavirus fallen…

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#Baerbock, Merz und die „feministische Außenpolitik“

„Baerbock, Merz und die „feministische Außenpolitik““ In der CDU verschwinden die Frauen. Und in Deutschland wird Feminismus im Angesicht des Krieges als entbehrlich erklärt. Zuerst von der großen Weltbühne ins kleine Saarland: Anke Rehlinger ist vorgerückt in die Riege der SPD-Ministerpräsidentinnen. Wo aber CDU und CSU regieren, da regieren ausschließlich Männer. Mit Julia Klöckner hat…

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#Krieg in der Ukraine: Verteidigungsministerium hat noch keinen Plan fürs Sondervermögen

„Krieg in der Ukraine: Verteidigungsministerium hat noch keinen Plan fürs Sondervermögen“ Die Bundeswehr soll mit einer Geldspritze von 100 Milliarden Euro aufgefrischt werden. Schnell muss es gehen, doch zunächst einmal werden sämtliche Vorhaben neu sortiert. Wenn der Bundesrat am Freitag zusammentritt, hat er es mit einem Antrag zu tun, dem es an Deutlichkeit…

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#„Wir brauchen einen Weg aus der Pandemie“

„„Wir brauchen einen Weg aus der Pandemie““ CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Weil…

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