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„CSU wirft Ampel-Koalition „Funktionsstörung“ vor“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 27. Januar in Berlin Bild: dpa Die CSU im Bundestag kündigt der Regierung eine schärfere Auseinandersetzung an. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“, sagte Landesgruppenchef Dobrindt. Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen….
„CDU/CSU: Dobrindt sieht gemeinsames Gremium der Union skeptisch“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht einem gemeinsamen Entscheidungsgremium der Union kritisch gegenüber – dafür könnte es mehrere Gründe geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch zur Bildung eines gemeinsamen Entscheidungsgremiums von CDU und CSU etwa für die Suche nach einem Kanzlerkandidaten geäußert. „Jede Bundestagswahl hat ihre…
„„Signal der Planlosigkeit““ Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auf viel Kritik gestoßen. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen, der am kommenden Donnerstag…
„„Signal der Planlosigkeit““ Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auf viel Kritik gestoßen. Die CSU-Landesgruppe lehnt die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen, der am kommenden Donnerstag…
„Machtprobe“ Es dauert nur wenige Sätze bis Markus Söder am Dienstagnachmittag in der Bayerischen Landesvertretung das macht, was eigentlich am Wahlabend oder spätestens am Montag fällig gewesen wäre. Er gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg. Das gehöre sich so. Es ist zugleich eine Spitze gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der das in dieser Deutlichkeit…
„„Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten““ Die Linken-Chefin Janine Wissler hat den Vorschlag ihrer Partei zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz verteidigt. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person geben würde, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte Wissler am Montagabend in der ARD-Livesendung „Der Vierkampf nach…
„Dobrindt schlägt Impfstationen für Einreisende vor“ Die Debatte um den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie geht weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte zurückhaltend auf einen Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den geltenden Rechtsstatus zu verlängern. „Es gibt keinen Automatismus auf eine Verlängerung der epidemischen Lage“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Wir schauen uns das Infektionsgeschehen in den kommenden…
„CSU-Landesgruppenchef: Dobrindt warnt vor Stimmen für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl“ Exklusiv Attacke an den Koalitionspartner in Bayern: CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagt über Stimmen für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl, diese seien für den Papierkorb. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bürgerinnen und Bürger davor gewarnt, bei der Bundestagswahl am 26. September…
„Corona-Pandemie: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich für Testpflicht aus“ Wer nicht geimpft ist, soll bald bei der Einreise einen Negativtest vorlegen. Alexander Dobrindt ruft Urlauber auf, sich rechtzeitig vor der Reise impfen zu lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortet eine Testpflicht für nicht vollständig geimpfte oder genesene Reiserückkehrer. „Wir können eine vierte massive Welle…
„Menschen in Flutregion bereiten sich auf neuen Regen vor“ Nach den verheerenden Überflutungen blicken die Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit Sorge auf die Wetterprognosen fürs Wochenende. „Ich habe im Augenblick keine Hinweise darauf, dass Wassermengen drohen wie das der Fall gewesen ist“, sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), am Freitag in Bad…