#Deutsche Wirtschaft: Sachverständigenrat warnt vor andauernder Wachstumsschwäche

Mit der Alterung der Gesellschaft und unzureichenden Investitionen droht die deutsche Wachstumsmisere sich zu verstetigen und zu vertiefen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird das Wachstumspotential in den nächsten zehn Jahren auf „lediglich knapp 0,4 Prozent“ im Jahr und auf ein historisches Tief fallen. „Es sind zeitnah wirtschaftspolitische Entscheidungen notwendig, um die Wachstumsaussichten zu verbessern“, mahnte das Ratsmitglied Veronika Grimm.

Schon in den vergangenen fünf Jahren lag der Wachstumsspielraum in Deutschland deutlich niedriger als 1 Prozent. Vor der Wiedervereinigung waren es etwa 2,4 Prozent im Jahr gewesen, im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2019 noch 1,4 Prozent.

Es sei „besonders wichtig und herausfordernd“, den Wachstumsspielraum zu weiten, um die anstehenden Transformationsaufgaben in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung zu bewältigen, heißt es in der Analyse. Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch in Berlin der Bundesregierung. Neben Grimm gehören dem Rat die Ökonomen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding an.

Schwierige Wachstumsaussichten

Die schwierigen mittelfristigen Wachstumsaussichten gründen vor allem darin, dass die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation zunehmend in Rente gehen. Das Arbeitsvolumen verknappt auch, dass die Deutschen durchschnittlich immer weniger im Jahr arbeiten. Zugleich lassen nach der Analyse seit Jahrzehnten das Produktivitätswachstum sowie das Wachstum und der Modernitätsgrad des Kapitalstocks nach.

Der Sachverständigenrat mahnt verbesserte Anreize zur Aufnahme von Arbeit und eine vereinfachte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt an, um die Wachstumsschwäche zu lindern. Investitionen und Innovationen sollten unter anderem steuerlich und durch weniger Bürokratie gefördert werden.

Die Mahnungen der Ökonominnen und Ökonomen kommen in einer Zeit der Wachstumsschwäche. Seit dem vergangenen Jahr findet Deutschland nicht aus einer konjunkturellen Flaute heraus und wird in Medien schon als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Der Rat erwartet für dieses Jahr eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent und ein Wachstum um 0,7 Prozent im nächsten Jahr.

Mit dieser Prognose distanziert der Sachverständigenrat sich von der Bundesregierung, die für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent ansetzt. Sollte die Ratsprognose einer „gebremsten Erholung mit erheblichen Abwärtsrisiken“ sich als zutreffend herausstellen, drohen der Bundesregierung niedrigere Steuereinnahmen als geplant und eine Unterdeckung des Haushaltsplans für das Jahr 2024.

Die Inflation soll sinken

Den von der Inflation gebeutelten deutschen Konsumenten stellen die fünf Ökonomen Erleichterung in Aussicht. Die Inflationsrate soll nach der Prognose von durchschnittlich 6,1 Prozent in diesem Jahr auf 2,6 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Als wichtiges Risiko der Prognose nennt der Rat die Unsicherheit, ob die Verbraucher wirklich wie erwartet mehr konsumieren oder bei höheren Zinsen mehr sparen werden.

Die Arbeitslosenquote soll im Jahr 2024 fast unverändert bei 5,5 Prozent liegen. Von der Außenwirtschaft erwarten die Gutachter keine Wachstumsimpulse, weil die unerwartet schleppende Erholung der Weltwirtschaft und insbesondere Chinas wenig Spielraum für den Export biete.

Eine Mahnung richten die Ökonomen an die Europäische Zentralbank, ohne diese beim Namen zu nennen. Das Risiko eines abermaligen Inflationsanstiegs sei nicht zu vernachlässigen, sollte die restriktive geldpolitische Ausrichtung nicht ausreichend lange aufrechterhalten werden, heißt es. Für den Euroraum prognostiziert der Rat ähnlich wie in Deutschland einen Rückgang der Inflationsrate von 5,6 auf 2,9 Prozent. Die Wirtschaft in den Eurostaaten werde in diesem Jahr um 0,6 Prozent wachsen, im nächsten Jahr soll das Wachstum 1,1 Prozent betragen.

Fondsanteile für Kinder und Jugendliche

Grimm forderte die Bundesregierung auf, den für mehr Wachstumspotential notwendigen Strukturwandel zu unterstützen: „Es wird nicht ausreichen, nur das Arbeitsvolumen beispielsweise durch qualifizierte Zuwanderung oder eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Nur durch kräftige Investitionen kann das Produktionspotential gesteigert werden.“