#Kiesewetter fordert Bundeswehr-Sondervermögen von 300 Milliarden Euro

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO. Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehrsondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es…

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#Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?

„Bläht das neue Wahlrecht den Landtag auf?“ Die Wahlrechtsreform des baden-württembergischen Landtags könnte zu einer Parlamentsvergrößerung und pro Legis­latur­periode zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen. Das geht aus einer Stellungnahme des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) und aus Berechnungen des FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer her­vor. „Gerade jetzt, wo wir vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und…

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#Wie die Grünen die CDU geschlagen haben

„Wie die Grünen die CDU geschlagen haben“ Man könne das Haus gar nicht verfehlen, sagt Catherine Kern am Telefon. „Es ist das mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach.“ Ein paar Stunden später ist von weitem klar, dass in dem orangefarbenen Haus mit den vielen Photovoltaikanlagen auf dem Dach eine Wahlsiegerin lebt. An einem Baum…

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