#Kiesewetter fordert Bundeswehr-Sondervermögen von 300 Milliarden Euro

Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehrsondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“.

Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“.

Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen. Mehrmals wurde beklagt, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. So hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl Anfang vergangenen Jahres gesagt, sie höre von Fachleuten und aus der Truppe, dass man 300 Milliarden Euro bräuchte, um in der Bundeswehr „signifikant etwas zu verändern“. „Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein“, sagte sie.

Schwarz: Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch der Unsicherheit mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA, wird derzeit um die künftige Finanzierung der Bundeswehr gerungen. Die Bundesregierung will das NATO-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.

Für Deutschland bedeutet dies – grob gesagt – dass absehbar jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zu dem gut 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt hinzukommen müssten. In diesem Jahr ist das wegen des Sondervermögens voraussichtlich möglich. Wie das Ziel mittelfristig erfüllt werden soll, wenn das Sondervermögen ausgeschöpft ist, ist offen.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung.

Schwarz argumentierte auch, Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, „wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung“. Auch die Union müsse daran ein Interesse haben. „Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann“, sagte er.

Heftige Kritik an Trumps Äußerungen

Die Ampel-Koalition hat sich für dieses Jahr die Möglichkeit offengehalten, die Schuldenbremse doch erneut auszusetzen, falls Deutschland die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine nochmals stark erhöhen muss. 

Trump hatte am Wochenden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Es blieb unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“

Für seine Äußerungen war Trump von vielen Seiten heftig kritisiert worden, so etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.