#Was geschieht, wenn Moskau in der Ukraine einfällt?

Einfach ist die Abstimmung über mögliche Sanktionen gegen Russland nicht, weder innerhalb der Europäischen Union noch zwischen ihr und den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Präsident Joe Biden gewährte vorige Woche einen Einblick, als er mit loser Zunge erzählte, bei einem nur „geringen Eindringen“ Russlands in die Ukraine würde man über die angemessene Antwort streiten, während Moskau bei einer Invasion mit hohen Kosten rechnen müsse.

Das war so gewiss nicht für die Öffentlichkeit gedacht; das Weiße Haus verbrachte seither viel Zeit damit, den Kommentar zu entschärfen. Am Montag ging die interne Debatte weiter. In Brüssel berieten die EU-Außenminister, die Ukraine war ihr wichtigstes Thema. Am Nachmittag schaltete sich der amerikanische Außenminister Antony Blinken per Video aus Washington zu.

Auf europäischer Seite hat die EU-Kommission die Koordinierung von Sanktionen übernommen. Das ist einerseits ungewöhnlich, denn normalerweise haben der Rat und die Mitgliedstaaten bei diesem Thema den Hut auf. Sie beschließen gemeinsame Maßnahmen, ausgearbeitet werden sie vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der „neben“ der Kommission agiert. Andererseits geht es nun vor allem um wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen; dafür ist die Kommission eher kompetent. Politisch übernahm Ursula von der Leyen die Führung, als sie beim Europäischen Rat im Dezember ein Paket mit Optionen präsentierte.

Moskau soll im Unklaren gelassen werden

Über dessen Inhalt wurde fast nichts bekannt. Die Regierungschefs berieten unter sich, ohne weitere Beamte; vorher mussten sie ihre Mobiltelefone abgeben. Inzwischen führt die Kommission vertiefte Gespräche mit einzelnen Staaten – vor allem jenen, die von den Wirkungen am stärksten betroffen wären. Außerdem stimmen sich Gruppen von Staaten untereinander ab, alles informell. Die zuständigen Arbeitsgruppen des Rats wurden dagegen noch nicht befasst. „Was da reingeht, wird sofort öffentlich“, sagt ein Diplomat. Es gehöre dagegen zur Strategie, Moskau im Unklaren darüber zu lassen, womit es genau zu rechnen habe. Im Fall des Falles werde man aber sehr schnell entscheiden können. Ein hoher EU-Beamter erinnert daran, dass die Union im September 2014 nur drei Tage brauchte, um ihre Zwangsmaßnahmen zu verschärfen. Seinerzeit hatten prorussische Separatisten die Großstadt Mariupol mit Artillerie beschossen.

Allerdings sind sich die Staaten noch nicht einig darüber, wie weit sie gehen wollen. Das betrifft vor allem die Frage, ob russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden sollen, der über den Dienstleister Swift läuft. Washington dringt dem Vernehmen nach darauf; die einschneidende Maßnahme soll auch auf der Liste der EU-Kommission stehen. „Wir sprechen über die potenziell wichtigste Veränderung der Sicherheitslage in Europa seit Ende des Kalten Krieges“, sagt der hohe EU-Beamte. „Unsere Reaktion wird der Herausforderung entsprechen.“

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Die Bundesregierung sieht das etwas anders. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel „dass der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert“ sei. Man müsse Finanzmaßnahmen so überprüfen, „dass sie die größte Wirkung entfalten“ – auf Russland, sollte das heißen, nicht auf die Mitgliedstaaten. Deutschland hat von allen EU-Staaten die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Folglich müssten deutsche Unternehmen auch die größte Last tragen, wenn Russland Kredite nicht mehr bedienen und Rechnungen nicht mehr begleichen kann. Auch die Erdgaslieferungen wären betroffen. Außerdem bestehe die Gefahr, so ein weiteres Argument von deutscher Seite, dass Swift nachhaltig geschwächt würde, weil Russland auf Alternativen auswiche.