#„Kompromisse sind die Kunst von Politik“

Pathos ist Robert Habeck nicht fremd, aber von dem „Ende einer Ära“ wollte er dann doch nichts wissen. „Es beginnt ein neuer Akt“, sagte der Parteivorsitzende, als er am Freitagabend zusammen mit Annalena Baerbock im Berliner Velodrom vor die Kameras trat. Die Grünen halten ihren Parteitag – das Motto lautet „Wurzeln für die Zukunft“ – wegen der Pandemie auch dieses Mal wieder digital ab. Es ist der letzte gemeinsame Auftritt der beiden Vorsitzenden, am Samstag wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Die grüne Satzung erlaubt Mitgliedern der Regierung nicht dauerhaft, auch die Partei anzuführen. Es gilt als sicher, dass Omid Nouripour und Ricarda Lang den scheidenden Vorsitzenden nachfolgen werden.

Habeck führte aus, was den neuen Akt ausmacht, er stimmt seine Partei auf die Beteiligung an der Regierung ein. „Kompromiss ist nicht der Abschied von den eigenen Idealen“, sagte er. „Kompromisse sind die Kunst von Politik.“ Eine Partei sei kein Selbstzweck, der Zweck sei es, die Wirklichkeit zu gestalten. Es sei gut, dass die Grünen darauf Einfluss nehmen könnten. „Das ist der Grund, warum wir in die Regierung reingegangen sind. Und da soll man nicht drüber klagen. Da soll man stolz drauf sein.“

Viel Unmut wegen KfW-Entscheidung

Habeck sprach über die für Grüne schmerzhafte Taxonomie: „Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Atomenergie in den Informationen über die Einstufung von Finanzprodukten als nachhaltig eingestuft werden kann. Glaubt irgendjemand, dass die Welt besser wäre, wenn sich eine andere Partei damit auseinander setzen würde?“, lautete Habecks rhetorische Frage. Es sei gut, dass die Grünen hier Einfluss nehmen könnten.

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Beim Thema KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude wechselte Habeck von der Rolle des Parteivorsitzenden in die des Wirtschaftsministers: Er verteidigte die Entscheidung, für die ihm viel Unmut entgegen geschlagen war. Das überraschende Ende der Förderung sei ein „harter Einschnitt“ gewesen, er könne den Zorn vieler Menschen verstehen. Das Programm sei aber völlig aus dem Ruder gelaufen. „Es ist unangenehm, diese Debatten zu führen, aber dafür bin ich jedenfalls Minister geworden.“

Auch Annalena Baerbock sprach von ihrer neuen Aufgabe als Außenministerin. Außenpolitik sei von Sicherheitspolitik und Klimapolitik nicht zu trennen, sagte sie, die Klimafrage sei immer auch eine strategische Frage. Das Auswärtige Amt ist nun auch für die Klimaaußenpolitik zuständig, Baerbock wird künftig zu internationalen Klimagipfeln fahren. Es gelte, in der neuen Regierung Fragen von Klima- und Sicherheitspolitik zu verzahnen.

Baerbock: „Wir stehen an der Seite der Ukraine“

Baerbock kam auf den Ukraine-Konflikt zu sprechen – ein Thema, das der Bundesvorstand aber nicht auf die Agenda des Parteitags gesetzt hatte. Es gibt nur einen Antrag, in dem es heißt, dass man auch die „Sorgen der russischen Führung“ ernst nehmen müsse. Die Außenministerin hat zwar der Bitte der Ukraine auf Waffenlieferungen aus Deutschland eine Absage erteilt, aber am Freitagabend hob sie nochmals hervor: „Wir stehen an der Seite der Ukraine bei Sicherheit, Verteidigung, aber vor allem bei der Frage, die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten.“

Claudia Roth, die neue Kulturstaatsministerin, hielt am Abend die Laudatio auf Baerbock, der die Tränen in den Augen standen. Zuvor hatte sie noch den Wert von Reibung und Debatte hervorgehoben. „Wenn man wirklich was verändern will, muss man bereit sein zu streiten.“ Das werde wohl auch auf diesem Parteitag schon passieren.

Doch tatsächlich wurde am Freitagabend nicht mehr gestritten. Nur der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erinnerte an den missglückten Wahlkampf, die Grünen hätten sich „klein gemacht“. Kretschmann rief die Partei auf, „aus den Fehlern zu lernen“ – auch wenn man damit „nicht Mitarbeiter des Monats“ werde. „Wir müssen unsere Veränderungsbotschaft noch stärker durch Sicherheitsbotschaften ausbalancieren“, forderte der Ministerpräsident.

Von den Basismitgliedern kam dagegen nur vorsichtige Kritik. Eine Baden-Württembergerin wünschte sich, dass der nächste Wahlkampf lebensnah werde. Jemand forderte ein deutsches Nein zur Taxonomie (das es wohl nicht geben wird, das aber auch nichts ändern würde), eine Hamburgerin warb für den internationalen Pazifismus. Cem Özdemir, der neue Landwirtschaftsminister, und Steffi Lemke, die Umweltministerin, präsentierten ihre Vorhaben. Die Landesvorsitzenden hatten Videos aufgenommen, sie waren auf dem Niveau schlechter Instagram-Spots. Zwischendurch meldeten sich Moderatoren zu Wort, die dem Parteitag offenbar einen Showcharakter geben sollten. Echter Streit wäre da sehr erfrischend gewesen.