#„Scholz und Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert“

Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert.“

Dzienus monierte: „Eigentlich müssen wir schneller werden beim Klimaschutz. Tatsächlich werden wir jetzt schneller beim Autobahnausbau. Das geht in die falsche Richtung.“ Die Koalition werde ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht. „Das macht mir Sorgen.“

Habeck warnt vor ausgebremster Planungsbeschleunigung

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RND: „Viele der in dem Papier beschlossenen Maßnahmen sind bereits in der Vergangenheit besprochen und beschlossen worden. Dazu zählen etwa das Gebäudeenergiegesetz und die Modernisierung des Verkehrsrechts.“ Jetzt müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür sorgen, „dass das, was besprochen und beschlossen wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird“. Hofreiter hob aber hervor: „Insgesamt steht mehr auf der Habenseite. Doch kommunikativ sind Teile der Vereinbarungen eine Herausforderung.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung dadurch ausgebremst wird, dass der langwierige Diskussionsprozess der Ampel-Koalition noch einmal auf Länderebene fortgesetzt wird. „Die Gefahr besteht, natürlich“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„Heute Journal“. Hintergrund ist, dass ein überragendes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Infrastruktur-Planung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land festgeschrieben werden soll.

Wochenlang hatten SPD, Grüne und FDP unter anderem über diesen Punkt gerungen. Ihre Spitzenleute brauchten im Koalitionsausschuss dann von Sonntag bis Dienstag, um sich zu einigen, solange wie selten zuvor. Sie vereinbarten am Ende, eine erleichterte und beschleunigte Planung nicht nur für den Ausbau von Öko-Energieerzeugung, Stromnetzen und Bahnverkehr voranzutreiben, sondern – wie von der FDP gewünscht – auch für die Beseitigung schlimmer Autobahn-Engpässe.

„Selbverständlich findet sehr viel der Umsetzung auf Länder- oder kommunaler Ebene statt“, sagte Habeck. Das gelte für den von den Grünen ursprünglich abgelehnten Autobahnausbau ebenso wie für den Natur- und Umweltschutz, der ebenfalls Ländersache sei. Aus Habecks Sicht kommt es deshalb darauf an, dass die drei Ampel-Parteien auf die unteren Ebenen entsprechend einwirken. Er hoffe, dass „der Respekt vor dem, was wir eigentlich bewältigen müssen, auch dazu beiträgt, dass wir unsere Ebenen so beraten oder motivieren, dass wir sagen: Ok, jetzt nach vorne, wir haben uns geeinigt, jetzt können wir auch an anderer Stelle hoffen und erwarten und darauf hinarbeiten, dass Einigungen ins Werk gesetzt werden.“