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„Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung“ Im Kampf gegen Corona plant die Bundesregierung harte Ausgangssperren und eine weitere Einschränkung privater Kontakte. So steht es im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgsetz des Bundes, der am späten Freitagnachmittag in die Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien gegeben worden ist und der der F.A.Z. vorliegt. Patrick Bernau Verantwortlicher Redakteur für…
„Tübinger Modell in Hessen hier, Ausgangssperre dort“ Von Alsfeld nach Fulda ist es so weit wie von Gießen nach Frankfurt: Gut 60 Kilometer beträgt die Entfernung über die Autobahnen 5 und 7. Fast ein Katzensprung. Dennoch könnten beide Städte in diesen Tagen kaum weiter entfernt voneinander liegen – zumindest im Umgang mit dem Corona-Infektionsgeschehen. Die…
„Ehemaliger Verfassungsrichter warnt vor Ausgangssperren“ In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. „Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Zwar dürfe…
„Ex-Verfassungsrichter kritisiert Ausgangssperren“ In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. „Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden“, sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Zwar dürfe der Staat…
„Ausgangssperren im Main-Kinzig-Kreis und in Hanau“ Wegen stetig steigender Infektionszahlen gilt von Dienstag an im gesamten Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau eine nächtliche Ausgangssperre. Das hat der Verwaltungsstab um Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (beide SPD) und Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) beschlossen, in Abstimmung mit Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stefan Erb (beide…
„Weiterer Kreis verhängt nächtliche Ausgangssperre“ Zum Corona-Infektionsgeschehen in Hessen kommen unerfreuliche Nachrichten. So meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einige wenige neue Fälle mehr als vor sieben Tagen, aber fast 240 mehr als vor zwei Wochen. Auch ist die Zahl an den über Nacht im Bund bekannt gewordenen Fällen mit mehr als neun Prozent höher, als es…
„Hamburg: Was bringen nächtliche Ausgangssperren?“ Seit diesem Freitagabend gilt in Hamburg von 21 bis 5 Uhr eine Ausgangsbeschränkung. Zum ersten Mal in der Pandemie und vorerst bis zum 18. April. Nur wer einen triftigen Grund hat, darf noch in der Nacht auf die Straße. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von mindestens 150 Euro und bei…
„Berliner Senat beschließt „Ausgangssperre light““ Der Berliner Senat hat wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen in der Hauptstadt am Donnerstag eine „Ausgangssperre light“ für die Ostertage beschlossen. Von Karfreitag an dürfen sich Personen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens nur noch alleine oder zu zweit im Freien aufhalten. Kinder unter 15 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Mit der…
„„Der Monat April wird entscheidend sein““ Frankreich zieht angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen die Notbremse und schließt vom Osterwochenende an alle Schulen, Kindergärten und Krippen für drei Wochen. Im Wochenschnitt stecken sich in Frankreich täglich mehr als 35.000 Menschen an. „Die Epidemie beschleunigt sich“, warnte Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache am Mittwochabend. Es gelte…
„Mainz verhängt erstmals nächtliche Ausgangsbeschränkung“ Mainz zieht die Notbremse: Nachdem der Inzidenzwert der Corona-Neuinfektionen seit Sonntag über die Hunderter-Marke geklettert ist und noch weiter steigt, gelten in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt von Donnerstag, 0 Uhr, an bis zum 11. April wieder härtere Einschränkungen. Erstmals verhängt die Stadt eine Ausgangssperre, die zwischen 21 und 5 Uhr gilt….