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Die Teilnehmer des ersten Bürgerrats des Bundestags wünschen sich, dass ihre Vorschläge von den Abgeordneten ernst genommen werden. Die versichern, sie intensiv zu diskutieren – und fangen direkt damit an. Mit Aufforderungen an die Abgeordneten, ihre Empfehlungen ernst zu nehmen, haben Vertreter des Bürgerrats Ernährung ihr Gutachten an den Bundestag übergeben. „Wir sind gespannt, ob…
Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Und nun auch noch einen Bürgerrat. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Gremium am Freitag feierlich eröffnen. Das neuartige Ideen-Forum soll im Auftrag des Parlaments Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Und zwar als erstes zum Thema Ernährung, das alle im Alltag berührt. Die Teilnehmenden des Bürgerrats…
Frau Glaab, der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat soll Empfehlungen zum Thema „Ernährung im Wandel“ ausarbeiten. Ist Ernährung denn ein gutes Thema für einen Bürgerrat? Ja, weil es kontrovers und auch emotional besetzt ist. Das zeigt sich in den Debatten über vegetarisches Essen, Ersatzprodukte wie Sojamilch oder die Lebensmittelampel. Ernährung ist aber auch ein gutes…
„Wenn CSU und Linke sich unterhaken“ Irgendwann wurde es Bärbel Bas zu viel. Es waren keine Zwischenrufe mehr, es war Zwischengeschrei, von allen Seiten des Plenums. „Wenn sich alle mal ein bisschen beruhigen könnten“, sagte die Bundestagspräsidentin. In der Wahlrechtsdebatte am Freitagmorgen war vieles anders als sonst im Bundestag: Die Linke klatschte frenetisch nach der…
„„Schade, dass der Altkanzler sich überhaupt nicht hinterfragt““ Frau Präsidentin, rufen Sie manchmal im Kanzleramt an und sagen: Olaf, wäre doch gut, mal wieder eine Regierungserklärung abzugeben? Livia Gerster Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nein, das steht mir nicht zu. Der Bundeskanzler muss schon selbst einschätzen, wann es sinnvoll und richtig ist,…
„Abgeordnetendiäten steigen auf 10.323 Euro im Monat“ Das Plenum im Deutschen Bundestag: Ab Juli steigen die Diäten der Abgeordneten um 3,1 Prozent Bild: dpa Von Juli an steigt die Abgeordnetenentschädigung um 3,1 Prozent im Monat. Die Summe, die die Parlamentarier monatlich erhalten, wird damit jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Die Abgeordneten des Bundestags bekommen…
„Bundesregierung gibt Milliarden für schwimmende LNG-Terminals frei“ Die Bundesregierung will für vier schwimmende Flüssiggas-Terminals in den kommenden zehn Jahren bis zu 2,5 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur lag der Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Donnerstag ebenfalls vor. Das Finanzministerium…
„Debatte zu Corona-Impfpflicht ohne Bas und Kubicki“ Die Debatte über die allgemeine Impfpflicht wird an diesem Donnerstag ohne Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) stattfinden – und auch ohne ihren Stellvertreter und Wortführer der Impfpflichtgegner Wolfgang Kubicki (FDP). Beide haben sich mit Covid-19 infiziert. „Jetzt hat Corona auch mich erwischt“, schrieb Bas auf Twitter. „Trotz Symptomen geht…
„Eine Sternstunde des Parteienzanks“ Schon bevor er zum Bundeskanzler gewählt worden war, hatte Olaf Scholz Ende November angekündigt, man werde dem Bundestag die Entscheidung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus überlassen, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Ankündigung mündete am Mittwoch schließlich in eine sogenannte Orientierungsdebatte des Parlaments über das hochkomplexe Thema. Sie wurde von denjenigen,…
„Bas fordert Hilfe für Migranten“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat rasche Hilfe für an der polnisch-belarussischen Grenze feststeckende Migranten gefordert. „Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. „Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden…