Frau Präsidentin, rufen Sie manchmal im Kanzleramt an und sagen: Olaf, wäre doch gut, mal wieder eine Regierungserklärung abzugeben?

Nein, das steht mir nicht zu. Der Bundeskanzler muss schon selbst einschätzen, wann es sinnvoll und richtig ist, sich vor dem Parlament zu erklären.

Von Ihrem Vorgänger Schäuble ist überliefert, dass er so etwas durchaus mal anregte. Und gerade wollen viele Bürger wissen, was die Regierung für einen Kurs verfolgt angesichts des Kriegs gegen die Ukraine.

Richtig. Und mir ist wichtig, dass die Debatte darüber nicht allein in Talkshows stattfindet. Ich nehme durchaus wahr, dass es eine Erwartungshaltung der Bürger an das Parlament gibt. Ich war gerade in Duisburg unterwegs, in meinem Wahlkreis. Da wird natürlich gefordert, dass sich der Kanzler dazu äußert, wie es mit der Ukraine weitergeht. Allerdings ist mein Eindruck, dass anders diskutiert wird, als man denken könnte, und Ängste eine große Rolle spielen: Von zehn Bürgern war einer dabei, der schwere Waffen gefordert hat. Die anderen neun haben Vorsicht angemahnt. Es ist also nicht einfach. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass man gut kommuniziert.

Ist das bisher gut gelungen?

Man kann es immer noch besser machen. Ich nehme schon wahr, dass es im Moment eine große Unsicherheit gibt und vieles nicht verstanden wird. Viele Fragen kann zurzeit wahrscheinlich niemand beantworten. Die Menschen erwarten aber von uns Politikern, dass darüber zumindest debattiert wird und dass man eine Richtung vorgibt.

Diesen Anspruch haben viele auch an Ihre Partei, die SPD, was ihr Verhältnis zu Russland betrifft. Der Bundespräsident hat um Entschuldigung gebeten für frühere Fehleinschätzungen. Altkanzler Schröder sagt nonchalant, mea culpa sei nicht sein Ding. Wofür müsste sich die SPD aus Ihrer Sicht entschuldigen?

Die SPD muss sich nicht entschuldigen. Jedenfalls nicht mehr oder weniger als andere Parteien auch. Man muss natürlich hinterfragen, ob man sich zu abhängig gemacht hat.

Ernsthaft: Die SPD nicht mehr oder weniger als die anderen?

Alle Parteien müssen ihre bisherigen Einschätzungen hinterfragen, sicherlich auch die SPD. Wir haben im Gespräch mit Russland immer für die Freiheit und Demokratie gekämpft. Wir standen nie auf der Seite der Nationalisten. Nichtsdestotrotz muss die SPD ihre Rolle aufarbeiten. Aber auch die CDU hat sehr lange Regierungsverantwortung getragen. Wir alle müssen uns fragen, was wir in der Vergangenheit falsch eingeschätzt haben. Ich würde allen raten, den dafür nötigen Mut aufzubringen.

Da tun sich manche schwer. Auch der Altkanzler Schröder. Die SPD-Parteivorsitzende Esken hat seinen Parteiausschluss gefordert. Schließen Sie sich an?

Es ist schade, dass sich der Altkanzler überhaupt nicht hinterfragt. Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren. Die Anträge liegen vor. Aber wir alle wissen, dass es immer sehr schwierig ist, jemanden wegen einer bestimmten Meinung auszuschließen.