#Der Bürgerrat Ernährung übergibt sein Gutachten an den Bundestag

Mit Aufforderungen an die Abgeordneten, ihre Empfehlungen ernst zu nehmen, haben Vertreter des Bürgerrats Ernährung ihr Gutachten an den Bundestag übergeben. „Wir sind gespannt, ob beziehungsweise welche unserer Empfehlungen den Weg in die Fachausschüsse finden und sogar umgesetzt werden“, sagte eine Teilnehmerin stellvertretend für die Gruppe bei der Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Dienstagabend in Berlin. Ein Teilnehmer äußerte den Wunsch, dass das Bürgergutachten „nicht in einer Schublade verschwindet, sondern Bestandteil der aktuellen Politik wird“.

Nach der Übergabe diskutierten einige Bürgerratsteilnehmer mit anwesenden Abgeordneten über einzelne Vorschläge des Gutachtens, etwa über die genaue Ausgestaltung eines verpflichtenden Lebensmittellabels, das neben dem Tierwohl auch Gesundheit und Nachhaltigkeit berücksichtigt, oder die Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für Kinder und Jugendliche an Schulen und Kitas.

Künast lobt umfassenden Ansatz

Der Bürgerrat hatte diese Forderung zu seiner Priorität Nummer eins gemacht – im vollen Bewusstsein darüber, dass Bildung eigentlich Ländersache ist. „Wir Bürger wollen das gern haben“, antwortete ein Teilnehmer bei der Abschlussveranstaltung Anfang des Jahres auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Bas.

Die Grünen-Politikerin und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast lobte am Dienstagabend, dass der Bürgerrat bei der Frage des Schulessens Bildungs-, Sozial- und Ernährungspolitik zusammengedacht habe. Zum Konzept Ganztagsschule gehöre nämlich „faktisch auch“, dass Kinder dort etwas zu essen bekämen. Deshalb müsse der Bund überlegen, wie er da mit unterstützen und sich an der Finanzierung beteiligen könne, sagte Künast, die als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft an der Veranstaltung teilnahm.

Lob kam auch von der SPD-Politikerin Anke Hennig, die bis zu ihrer Wahl in den Bundestag vor gut zwei Jahren als Kindertagespflegeperson in einer Grundschule gearbeitet hatte. Sie habe selbst erlebt, wie Kinder diskriminiert worden seien, weil ihr Mittagessen vom Sozialamt bezahlt worden sei, oder dass Kinder aus armen Familien nur eine Stulle als Mittagessen gehabt hätten. Es sei großartig, dass der Bürgerrat dieses Thema aufgebracht habe. „Ich kann Ihnen nur sagen, meine Stimme haben Sie“, fügte sie hinzu.

Der FDP-Politiker Martin Gassner-Herz sagte, die Politik müsse unbedingt, „den Geist“ des Vorschlags aufnehmen. Er sprach sich aber dafür aus, nicht allen Kindern ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung zu stellen. „Ich würde mir vorstellen, dass wir uns auf die Kinder konzentrieren, die es brauchen“, sagte er. Kindern aus armutsgefährdeten Familien müsse der Zugang zu einem Essen in der Gemeinschaftsverpflegung „diskriminierungsfrei“ ermöglicht werden, etwa mit Bezahlkarten.

Dafür könnte das bereits bestehende Instrument der Leistungen für Bildung und Teilhabe weiterentwickelt werden, „statt Geld mit der Schrotflinte zu verschleudern“, sagte der FDP-Politiker, der auch Mitglied im Familienausschuss ist. Er sei „sehr zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen“, sagte er mit Blick auf seine Variante des Vorschlags.

Unterstützung bekam er von seinem Parteikollegen Ingo Bodtke. Dieser sagte, die Idee eines kostenfreien Mittagessens sei schön, aber nicht umsetzbar. „Was nichts kostet, ist nichts wert.“ Er warnte vor Lebensmittelverschwendung, der so Vorschub geleistet werde, weil Eltern sich dann nicht mehr bemühen würden, ihre Kinder abzumelden, sollten diese an bestimmten Tagen kein Essen benötigen.

Eine positive persönliche Erfahrung für viele

Eine der Moderatorinnen wandte ein, dass diese Fragen während der vergangenen Monate bereits intensiv im Bürgerrat diskutiert worden seien. Deutlicher wurde ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bürgerrats, der die Arbeit des Gremiums mit seinem Fachwissen begleitet hatte. Melanie Speck, Professorin für Sozioökonomie in Haushalt und Betrieb an der Hochschule Osnabrück, forderte die Abgeordneten eindringlich dazu auf, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Detail zu lesen.