#Wie sich die Linke doch noch mit SPD und Grünen einigen könnte

Annalena Baerbock und Olaf Scholz schließen eine Koalition mit der Linkspartei nicht völlig aus, sondern nur fast. Scholz verlangt, jeder künftige Partner müsse sich zur NATO bekennen, Baerbock sagt, mit ihrem Votum gegen den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe die Linke sich „selbst“ ausgeschlossen. Es sieht daher so aus, als sei die Tür zu. In Wirklichkeit ist sie nur angelehnt, denn die Demoskopen sagen: Eine rot-grün-rote Koalition ist rechnerisch möglich.

Diese Koalition wäre ein Bündnis mit einer Partei, deren Wahlprogramm sich liest wie in Moskau geschrieben. Russland wird achtmal erwähnt, der russische Angriff auf die Ukraine gar nicht. Die Nachfolgestaaten des zerfallenen Imperiums werden als „Russland und die anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion“ subsumiert, als hätten sie keine Namen. Russland steht als Opfer des Westens da, der seine „Vormachtstellung durchsetzen“ wolle. Deshalb fordert das Programm „die Auflösung der NATO“.

Auf den ersten Blick liest sich das wirklich wie Selbstausschließung. Die SPD bekennt sich zur NATO, der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, will der Ukraine gar Defensivwaffen gegen Russland liefern. Gibt es da noch Andockstellen?

Schlupfloch zur NATO

Es gibt sie. Beginnen wir bei der NATO. Da sagt zum Beispiel Gregor Gysi, ehemals Vorsitzender der Linken-Vorgängerpartei PDS, den erstaunlichen Satz: „Wir haben nie den Austritt aus der NATO gefordert.“ Wie das? Wer das Wahlprogramm mit der Lupe absucht, findet das Schlupfloch: Hier steht „Auflösung“, nicht „Austritt“. Das kann, wer will, so lesen, als strebe die Linke keine einseitigen Schritte an, sondern eine Entwicklung, in deren Zuge die NATO sich ihrer Überflüssigkeit bewusst wird und von der Bühne tritt.

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Dietmar Bartsch, neben Janine Wissler Spitzenkandidat der Partei, sieht das so. Er hat zwar, wie er versichert, nicht die Absicht, vor dem NATO-Hauptquartier „niederzuknien“ und „Bekenntnisse“ abzulegen. Aber mit der Auflösung der NATO ist es ihm trotzdem nicht sehr eilig: Die SPD, sagt er, wolle ja auch „den demokratischen Sozialismus, und keiner verlangt, dass die das sofort umsetzt“. Wann also ist Schluss mit der Allianz? „Nicht in den nächsten vier Jahren“, sagt Gysi. Bis dahin könne ein rot-grün-rotes Deutschland ja in der Allianz „eine Mittlerrolle spielen“. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn, eine der wichtigsten Stimmen des pragmatischeren Parteiflügels, meint sogar, die Allianz könne auf dem Weg zur Versöhnung mit Russland eine „positive Rolle“ spielen, wenn etwa der etwas verstaubte NATO-Russland-Rat wiederbelebt werde.

Selbst unter „linken Linken“, also der Strömung, die vom radikalen Flügel aus dem Westen geprägt ist, denken manche schon so. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger etwa sagt, man könne in Koalitionsverhandlungen durchaus „Punkt für Punkt“ über die NATO sprechen. Es gebe allerdings eine Bedingung: „Die nächste Bundesregierung muss klar sagen, dass sie das Zweiprozentziel nicht anstrebt.“

Bombe, nein danke – aber ohne Eile

Und hier liegt der nächste Andockpunkt. Deutschland hat sich nämlich wie alle anderen NATO-Partner verpflichtet, seinen Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu vergrößern. Die SPD war damals dabei, heute will sie das nicht mehr. Die Grünen waren da nie dabei, sodass man sich mit der Linken hier einigen könnte.

Und es gibt noch mehr Schnittpunkte. Die Linke will keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Grüne und SPD sind jeweils gespalten, ein Kompromiss scheint möglich. Genauso sieht es bei der „nuklearen Teilhabe“ aus, also der Vereinbarung, der zufolge amerikanische Atomwaffen von deutschen Flugzeugen eingesetzt werden können. Die Linke lehnt das strikt ab. SPD und Grüne wissen nicht recht, was sie wollen, und so gibt es also auch hier Einigungsfelder. Pflüger von der Linken hat da Geduld. „Klar“, sagt er, das atomwaffenfreie Deutschland werde „nicht von heute auf morgen“ kommen. Es reiche schon, dass man sich im Ziel einig werde.