#Peking verlangt von EU Distanz zu Amerikas China-Politik

Angesichts der diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und China hat Staatspräsident Xi Jinping an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen China und der EU einzusetzen. In einem Telefonat mit Merkel rief Xi die EU am Mittwoch auf, sich nicht in die China-Politik der Vereinigten Staaten einbinden zu lassen. Die EU müsse „unabhängig zu einem korrekten Urteil kommen und echte strategische Autonomie erreichen“, sagte Xi Jinping laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Im März hatte die EU erstmals seit 1989 Menschenrechtssanktionen gegen China verhängt und sich dabei eng mit Washington abgestimmt. Peking reagierte mit Strafmaßnahmen gegen europäische Abgeordnete und Wissenschaftler. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten daraufhin die Ratifizierung des im Dezember vereinbarten Investitionsabkommens in Frage gestellt. Xi sagte nun, beide Seiten müssten „einander respektieren und Störungen beseitigen“.

Das Bundeskanzleramt bestätigte das Telefonat, ließ jedoch nur in allgemeinen Wendungen erkennen, dass dabei auch offene Streitpunkte eine Rolle spielten. In einer Mitteilung hieß es, die Bundeskanzlerin „unterstrich die Bedeutung des Dialogs hinsichtlich der gesamten Bandbreite der Beziehungen, einschließlich solcher Themen, bei denen Meinungsverschiedenheiten bestehen“. Das Gespräch Merkels mit Xi diente unter anderem der Vorbereitung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Xi Jinping rief die Bundesregierung auf, die Olympischen Winterspiele in Peking im Februar 2022 für verstärkten Austausch mit China zu nutzen. Wenige Stunden zuvor hatte das amerikanische Außenministerium einen potentiellen Boykott der Spiele ins Gespräch gebracht. Der Sprecher des State Departments sagte, man wolle die Möglichkeit eines Boykotts „auf jeden Fall“ mit Verbündeten und Partnern besprechen. Später stellte das State Department klar, dass solche Gespräche bisher nicht stattgefunden hätten. In Berlin hieß es, die Entscheidung über die Teilnahme an internationalen Wettbewerben träfen die Sportverbände.