#Naturschutzverbände fordern sofortige Sicherheitsleistung von Tesla

„Naturschutzverbände fordern sofortige Sicherheitsleistung von Tesla“ Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des amerikanischen Elektroauto-Herstellers Tesla haben Naturschutzverbände gefordert, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt. „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsbehörde nicht unter einen unzulässigen Druck für die Bearbeitung des Verfahrens gerät und ein gegebenenfalls notwendiger Rückbau nicht…

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#Krisengebiet Brandenburg

„Krisengebiet Brandenburg“ Berlin ist als Corona-Hotspot schon lange bekannt und berüchtigt. Schließlich haben junge Leute hier vermeintlich wilde Partys in Parks gefeiert, und Zehntausende Querdenker hielten ihre maskenlosen Demonstrationen in der Hauptstadt ab. Das Berlin umschließende Brandenburg erschien im Vergleich dazu als vergleichsweise ungefährliches Terrain. Mittlerweile haben sich die Verhältnisse aber stark verschoben. Denn die…

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#Eidechse und Natter stoppen Tesla

„Eidechse und Natter stoppen Tesla“ Der amerikanische Elektroautohersteller Tesla darf auf dem Gelände seines künftigen Autowerks in Grünheide nahe Berlin vorerst keine weiteren Bäume fällen. Es sei ein vorläufiger Rodungsstopp verhängt worden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) am Dienstag. Zuvor hatten der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg und die Grüne Liga einen Eilantrag gegen die…

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#Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestags

„Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestags“ Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag 536 von 657 abgegebenen Stimmen. Sie tritt damit die Nachfolge von Thomas Oppermann an, der vor wenigen Wochen überraschend verstorben war. Als Ostdeutsche hatte sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich empfohlen, aber Dagmar…

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#Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann

„Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann“ Staatsschützer der Brandenburger Polizei haben am Dienstag die Wohnung des Vegan-Kochs Attila Hildmann in Brandenburg durchsucht, der sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger nennt. Die Durchsuchung sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau (Barnim) angeordnet worden, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst,…

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#Afrikanische Schweinepest nun auch in Sachsen

„Afrikanische Schweinepest nun auch in Sachsen“ Die Afrikanische Schweinepest ist nun auch in Sachsen nachgewiesen worden. Das für Tiergesundheit zuständige Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) habe bestätigt, dass ein am Dienstag im Landkreis Görlitz geschossenes Wildschwein mit der Krankheit infiziert war, teilte das Landessozialministerium am Samstag mit. Es würden nun „Restriktionszonen“ in dem fraglichen Gebiet festgelegt, um die…

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#Der BER ist endlich eröffnet

„Der BER ist endlich eröffnet“ Nach jahrelangen Verzögerungen ist der Großflughafen Berlin-Brandenburg in Betrieb gegangen. Zur offiziellen Eröffnung des BER landete am Samstag eine Maschine von Easyjet auf dem neuen Airport. Eine Maschine der Lufthansa sollte unmittelbar darauf folgen. Der Flughafen gilt als Synonym für Fehlplanung, Aufsichtsversagen und milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern. Auch aus diesem…

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#Vater und Sohn töten Nachbar nach Lärmbeschwerde

„Vater und Sohn töten Nachbar nach Lärmbeschwerde“ Für den gewaltsamen Tod eines 61 Jahre alten Nachbarn, der sich über Lärm bei einer Grillfeier beschwert hatte, müssen ein Vater und sein Sohn aus Malchin (Mecklenburgische Seenplatte) mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Neubrandenburg befand den 40-jährigen Vater am Montag des Totschlags im minderschweren Fall schuldig, den…

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#Niederlage mit Ansage

„Niederlage mit Ansage“ Überrascht dürfte am Freitag kaum jemand gewesen sein. Als das Landesverfassungsgericht in Weimar das Thüringer Paritätsgesetz im Juli kippte, wurde die Niederlage für die Brandenburger Regierungskoalition zumindest absehbar. Auch der Potsdamer Landtag hatte vergangenes Jahr ein Paritätsgesetz erlassen, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Aktuell beträgt er dort 32…

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#Auch brandenburgisches Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

„Auch brandenburgisches Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz“ Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für Landtagswahlen gekippt. Das Anfang 2019 vom Landtag beschlossene Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter am Freitag in Potsdam. Das Gericht hatte das Gesetz auf Antrag der rechtsextremen NPD und der AfD überprüft (Az.: VfGBbg 9/19, VfGBbg…

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