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„Putin erneuert Drohungen an den Westen“ Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit nicht näher genannten Schritten gedroht, sollten seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien abgelehnt werden. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hänge die Antwort „von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden“, sagte Putin am Sonntag im Staatsfernsehen. Angesichts der Spannungen…
„Scholz findet Debatten um Nord Stream 2 und Atomkraft überbewertet“ Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. Ein Einmarsch würde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitagmorgen nach seinem…
„Sassoli fordert Ende des Drei-Prozent-Ziels“ Kritiker des Drei-Prozent-Ziels: Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli Bild: dpa Europa „nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein“, sagt Parlamentspräsident David Sassoli auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Er stellt damit die damit wegen Corona ausgesetzte Regel dauerhaft infrage. Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs…
„Brüssel will Grenzkontrollen vereinheitlichen“ Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten künftig die zeitweilige Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen besser begründen und zunächst Alternativen in Betracht ziehen. Sie stellte am Dienstag entsprechende Vorschläge zur Revision des Schengener Grenzkodex vor, mit denen sie Lehren aus der zeitweilig chaotischen Schließung von Binnengrenzen während der Coronavirus-Pandemie zieht. Wenn…
„EU plant mit Partnern für möglichen Angriff auf Ukraine“ Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor. Man prüfe, welche Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens…
„Nord Stream 2 „kann so nicht genehmigt werden““ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline…
„Die EU-Kommission ermahnt Italien“ Die EU-Kommission sieht mit gemischten Gefühlen auf die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Monate – und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Seine Behörde halte vorläufig an ihrer optimistischen Konjunkturprognose für das kommende Jahr fest, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. „Aber es besteht kein Zweifel, dass der Gegenwind zugenommen hat.“ Die seit…
„Wie lange bleiben die Covid-Zertifikate in der EU gültig?“ Anfang dieses Jahres war der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der erste EU-Regierungschef, der sich für ein digitales Impfzertifikat einsetzte, um touristische Reisen im Schengen-Raum wieder zu ermöglichen. Die Idee hat sich durchgesetzt, sie wird in Brüssel als großer Erfolg gefeiert. Aber wie lange noch? Wissenschaftliche Studien…
„Ausschreitungen bei Demo gegen Corona-Maßnahmen“ Bei Protesten gegen verschärfte Corona-Maßnahmen in Brüssel ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Auf Bildern, die die Nachrichtenagentur Belga verbreitete, waren Polizeiwagen mit zerbrochenen Scheiben, brennende Barrikaden und der Einsatz von Pyrotechnik zu sehen. Die Polizei bestätigte, dass sie am Sonntag Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt hat. Sie kündigte am frühen Abend an, Unruhestifter festnehmen…
„Minister wollen mehr Rücksicht auf Industrie nehmen“ Den Agrarministern der Europäischen Union legt die Waldstrategie der EU-Kommission zu viel Fokus auf Klimaschutz. Sie forderten in einer gemeinsamen Position, ein „Gleichgewicht“ zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten herzustellen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte nach einem Treffen der EU-Minister in Brüssel eine „einseitige Betrachtung“ der Klima- und Umweltziele. Mit „wirtschaftlichen Aspekten“…