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„EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen London vor“ Vier Wochen ist es her, seitdem die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen präsentiert hat, um die Anwendung der Brexit-Regeln in Nordirland zu vereinfachen. Seither hat es etliche Verhandlungsrunden gegeben, an diesem Freitag treffen sich die Chefunterhändler beider Seiten zum vierten Mal. Doch die Zeichen stehen nicht auf Einigung, sondern…
„Brüssel und EZB drängen auf Vollendung der Bankenunion“ Bröckelt die deutsche Festung? Die Frage drängt sich auf, wenn es um die gemeinsame Einlagensicherung für europäische Bankkunden geht. Bislang hat die deutsche Regierung den Plänen von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission standgehalten und als Voraussetzung den Abbau fauler Kredite in den Bilanzen südeuropäischer Banken gefordert. Doch…
„Darf die EU Migranten zurückweisen?“ Der Europäische Rat wird Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen.“ So haben es die Staats- und Regierungschefs nach ihrem jüngsten Treffen in Brüssel verkündet. Sie ersuchten die EU-Kommission, „alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um…
„Orbán eröffnet Wahlkampf in Ungarn mit Brandrede“ Mit dem organisierten Aufmarsch Zehntausender Anhänger aus dem ganzen Land und einer Brandrede gegen die EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Samstag seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Die Institutionen der Europäischen Union würden den Bürgern Ungarns und Polens vorschreiben wollen, wie sie…
„Verteidigungsplanung der NATO: Die Kunst flexibler Abschreckung“ Wenn die NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, haben sie einen Haufen Strategiepapiere anzunehmen – zwanzig an der Zahl. Die sind, wie üblich, eingestuft und werden nicht veröffentlicht. Hoch geheim ist alles, was mit nuklearer Abschreckung zusammenhängt. Beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni wurde…
„Brüssel kommt London weit entgegen“ Wie weit kann Brüssel London entgegenkommen, wenn es um das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen geht? Wochenlang hat die Kommission über den Vorschlägen gebrütet, die der für alle Brexit-Fragen verantwortliche Vizepräsident Maroš Šefčovič am Mittwochabend präsentierte. Ein Beamter sprach schon vorab von „sehr substanziellen, bedeutsamen und folgenreichen“ Ideen. Man schlage ein „ganz…
„Nordirland-Protokoll: EU will Zollformalitäten vereinfachen“ Die EU will auf die meisten Zollkontrollen verzichten, die zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind. Bei der Zuständigkeit des EuGH bleibt sie hart. Doch London begrüßt das Angebot. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Hat der Polexit begonnen?“ Aus Sicht der polnischen Opposition gibt es keine Zweifel daran, dass am späten Donnerstagnachmittag in Warschau etwas ungeheuer Dramatisches geschehen ist: „Am 7. Oktober hat in Polen der Polexit begonnen“, schrieb Senatsmarschall Tomasz Grodzki auf Twitter kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hatte, dass der EU-Vertrag in wesentlichen Punkten in…
„Europapolitik: Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht“ Die EU und Polen streiten über Polens Justizreform. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. Immer wieder hatte Polens Verfassungsgericht seine Entscheidung zu der brisanten Frage vertagt: Was hat Vorrang – nationales Recht oder EU-Recht? Am Donnerstag ließen die…
„EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland“ Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei „zutiefst besorgt“ über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Die Regierung in Zagreb kündigte eine „umfassende…