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„Emmanuel Macron fordert neuen Schuldenfonds“ Der EU-Gipfel, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron an diesem Donnerstag und Freitag an einen symbolträchtigen Ort – nach Versailles – lädt, sollte ursprünglich der Diskussion „strategischer“ wirtschaftspolitischer Fragen gewidmet sein. Macron wollte ein „neues Wachstumsmodell“ aufs Gleis setzen. Damit ist sehr viel mehr als die grüne und die…
„Haben die US-Dienste einen Maulwurf in Moskau?“ Der Krieg in der Ukraine kennt viele Verlierer. Einen Gewinner hat er aber schon jetzt: Die amerikanischen Nachrichtendienste, wegen fehlender Massenvernichtungswaffen im Irak, illegaler Foltergefängnisse und der NSA-Affäre zuletzt nicht gut beleumundet, haben ziemlich exakt vorausgesagt, welche Kriegspläne Wladimir Putin verfolgt. Als Antony Blinken am Freitag in Brüssel…
„Brüssel plant grüne Vorgaben für fast alle Waren“ Kaum ein Beschluss hat der Beliebtheit der Europäischen Union in der Bevölkerung so geschadet wie das „Glühbirnenverbot“. Dennoch hält die Europäische Kommission unbeirrt daran fest, dass es richtig war, die europäischen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz für Leuchtmittel so hoch zu setzen, dass die klassische Glühbirne sie nicht…
„Ein Hilferuf und seine Folgen“ Es war die Idee von Charles Michel. Der EU-Ratspräsident wollte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Chance geben, direkt zu den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu sprechen. Und so war Selenskyj der einzige, der mit im Raum sein durfte, als diese am vorigen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkamen,…
„Scholz verhindert harte EU-Sanktionen gegen Russland“ Man wüsste gerne, was denn das für eine „Situation“ sein soll, in der die Bundesregierung bereit wäre, Russland vom internationalen Zahlungsdienst SWIFT auszuschließen. Leider hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu nichts gesagt, als er in der Nacht auf Freitag einen entsprechenden Beschluss der EU in Brüssel verhinderte. Erst, wenn Putin…
„Europa wirbt um Afrika mit Geld und Impfdosen“ Für die belgische Polizei war Donnerstag ein Großkampftag. Während sich die dreißig Verteidigungsminister der NATO auf den Heimweg machten, trafen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel ein. Und außerdem nochmal vierzig Staatschefs der Afrikanischen Union – jeder mit eigener Eskorte, versteht sich. Die…
„OSZE bestätigt Granatenbeschuss in der Ostukraine“ Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist es in der Ostukraine nach Darstellung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Gefechten gekommen. Demnach habe es einen Artillerie-Beschuss gegeben, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die OSZE. Ostukrainische Separatisten warfen den Regierungstruppen Verstöße…
„Große Versprechen und viele Differenzen“ Eigentlich beginnt das Gipfeltreffen europäischer und afrikanischer Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der senegalesische Präsident Macky Sall, der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, haben aber schon vor einigen Tagen beide auf einem Treffen in Dakar wortreich bekundet, an einem Strang zu ziehen. „Europa…
„EU wappnet sich mit Hilfe der USA, falls russisches Gas ausbleibt“ Die Vorbereitungen auf den Ernstfall in der Ukraine-Krise laufen zwischen Brüssel und Washington seit Wochen auf Hochtouren. Die hohe Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas ist nicht nur für die EU-Kommission Grund zur Sorge. Zu Beginn dieser Woche hat die amerikanische Regierung erstmals auch…
„EU leitet WTO-Verfahren gegen China ein“ Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet. „Da die Versuche, eine bilaterale Lösung zu finden, gescheitert sind, hat die EU beschlossen, ein Streitbeilegungsverfahren gegen China einzuleiten“, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Litauen steht unter starkem wirtschaftlichen Druck,…