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„„Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden““ Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin begab sich zunächst in den Kiewer Vorort Butscha, wo russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen. Baerbock zeigte sich erschüttert über die Berichte von Augenzeugen und sicherte der Ukraine…
„„Das Schweigen kann ich mir nicht verzeihen““ 1968, als Studenten auf der ganzen Welt gegen den Vietnam-Krieg demonstrierten, gingen Sie zur Bundeswehr. Wieso haben Sie nicht verweigert? Livia Gerster Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ich bin kein Pazifist. Aber Sie waren Maoist. Findet man da die Bundeswehr etwa gut? Ich habe das…
„Die Grünen wollen an die Kriegsgewinne“ Die Idee, Krisengewinnler zur Kasse zu bitten, ist nicht neu, aber politisch interessant – zumindest für die Grünen. Sie drängen seit einiger Zeit darauf, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die aus Kriegen und Krisen resultieren. Auch in der EU-Kommission gibt es derartige Überlegungen. Was steckt hinter diesen Vorschlägen? Ist in…
„Ein Pakt gegen den EU-Kurs“ Mit dem Ziel, die „ungerechte und brutale Politik Emmanuel Macrons“ zu beenden, haben die französischen Grünen (EELV) einen Wahlpakt mit der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon geschlossen. Sechs Wochen vor den Wahlen zur Nationalversammlung überstimmte die grüne Führungsriege in der Nacht zu Montag ihren Präsidentschaftskandidaten Yannick Jadot, der sich einem…
„Die Grünen wollen in Düsseldorf wieder mitregieren“ Eigentlich wollten die Grünen ihren kleinen Bundesparteitag in der Rheinterrasse am Düsseldorfer Joseph-Beuys-Ufer dazu nutzen, um zwei Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl den Fokus ganz auf ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur und die Transformation auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu lenken. Doch bevor Neubaur am Samstag zu…
„Die Basis folgt der Führung“ Das Ergebnis fiel klarer aus als die Debatte vermuten ließ. Die ganz große Mehrheit stimmte dem Antrag des Bundesvorstands zur Unterstützung der Ukraine zu, einige wenige enthielten sich, nur ein Grüner lehnte ihn ab. Der kleine Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf war seit Kriegsbeginn die erste Gelegenheit für…
„Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den…
„Niedersachsen will Erdgas in der Nordsee fördern“ Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat sich mit dem niederländischen Unternehmen One-Dyas auf Eckpunkte zur Förderung von Erdgas vor der deutschen Nordseeküste geeinigt. Noch im vergangenen Jahr hatte sich die rot-schwarze Landesregierung in Hannover gegen das Projekt gewandt, dürfte angesichts der russischen Aggression in Europa nun aber eine Wende vollziehen….
„„Ich bin nicht für betreutes Unternehmertum““ Bernd Buchholz brachte es im Gruner+Jahr-Verlag zum Konzernchef und will nun Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein bleiben. Im Interview spricht er über Flüssiggas, Batteriezellen – und Standortvorteile gegenüber Bayern. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„„Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus““ Auch drei Jahre nach dem Skandal um verunreinigte Wurst der Firma Wilke ist es der schwarz-grünen Landesregierung offenbar nur bedingt möglich, hessische Lebensmittelbetriebe so kontrollieren zu lassen, so dass von ihnen keine Gefahr für die Menschen ausgeht. Obwohl das Verbraucherschutzministerium die oberste Fachaufsicht für die Lebensmittelüberwachung ist und…