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„Außenministerin: Baerbock betont vor Antrittsbesuch Partnerschaft mit USA“ Der erste Besuch von Annalena Baerbock als Ministerin in den USA wird überschattet von der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Die Grünen-Politikerin keinen Zweifel an der engen Zusammenarbeit mit Washington. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine…
„Auch Politiker dürfen Fehler machen“ Dass Andreas Scheuer sich bis zuletzt als Verkehrsminister halten konnte, ist eine kleine Sensation. Er hat sich einiges geleistet. Besonders teuer war seine Entscheidung, Verträge über die Pkw-Maut abzuschließen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die Schadenersatzklagen belaufen sich auf 560 Millionen Euro. Seine eigene Bilanz bei der Amtsübergabe…
„Grüne schlagen Christiane Hoffmann als Vize-Regierungssprecherin vor“ Die Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann soll auf Wunsch der Grünen stellvertretende Regierungssprecherin werden. „Christiane Hoffmann ist eine versierte Journalistin mit großem politischen Sachverstand und strategischer Klugheit. Sie ist gut vernetzt und bringt Führungserfahrung und tiefe Kenntnis des Berliner Politik- und Medienbetriebs mit“, sagte Vizekanzler Robert Habeck am Dienstag der…
„Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag“ An die mehr als 90 Prozent von FDP und SPD sind die Grünen nicht herangekommen, aber die Parteispitze zeigte sich am Montagnachmittag trotzdem zufrieden. 86 Prozent der grünen Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und den Personalvorschlägen für die grün besetzten Ministerien zugestimmt. Bei der Pressekonferenz…
„Die grüne Flügellogik lebt weiter“ Bei den Grünen sind weitere Personalentscheidungen für die Regierungsmannschaft in der kommenden Ampel-Koalition gefallen, wie die F.A.Z. aus der Partei erfahren hat. Wie schon bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister sind die Entscheidungen der Expertise der Abgeordneten, aber auch dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und dem linkem Flügel der Grünen…
„Özdemir sticht Hofreiter aus“ In einem Machtkampf um die Grünen-Ministerposten in der neuen Bundesregierung hat sich der frühere Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durchgesetzt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner teilte der Mitgliedschaft am Donnerstagabend das Personaltableau mit. Demnach wird Özdemir Landwirtschafts- und Ernährungsminister. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz…
„Nun müssen die Parteien zustimmen“ Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125.000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern…
„Wirtschaftsreformen der Ampel: Der rot-grün-gelbe Vier-Jahres-Plan“ Mehr Mindestlohn, neues Bürgergeld, stabile Renten: Die Ampel-Parteien haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen. Auch für Autofahrer sind Änderungen geplant. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…
„Grüne sehen „neue Dynamik“ beim Klimaschutz“ Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur…
„Wasserstoff hinkt Plänen hinterher“ Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzt Deutschland auf den Einsatz von Wasserstoff, kommt aber bisher kaum voran. Nach einem neuen Bericht werden die Kapazitäten von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, den E-Fuels, bis 2030 noch gering sein. 80 Prozent der schon für 2023 angekündigten Projekte haben keine finale Investitionsentscheidung, sagt Falko…