Bundesamt für Verfassungsschutz – BuradaBiliyorum.Com

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#Worum es beim Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht

Admin2 Jahren ago08 mins

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Darüber verhandelt an diesem Dienstag das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster – und die Antwort könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Es…

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#Bundesinnenministerium: Großrazzia gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“ und weitere Objekte

Admin3 Jahren ago05 mins

Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Innenministerin…

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#Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Admin3 Jahren ago05 mins

„Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen“ Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf…

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#Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Reichsbürger-Szene

Admin4 Jahren ago03 mins

„Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Reichsbürger-Szene“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der „Bild am…

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#„Das ist ein guter Tag für die Demokratie“

Admin4 Jahren ago07 mins

„„Das ist ein guter Tag für die Demokratie““ Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg. „Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstagabend. „Das ist…

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#Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Admin4 Jahren ago04 mins

„Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in…

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#Verfassungsschutzpräsident sieht steigende Zahl von Rechtsextremisten

Admin4 Jahren ago03 mins

„Verfassungsschutzpräsident sieht steigende Zahl von Rechtsextremisten“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist auf einer Aufnahme von 2020 zu sehen. Bild: Christoph Soeder/dpa Mehr Rechtsextremisten, mehr Reichsbürger, mehr Gewaltbereitschaft: Thomas Haldenwang zeigt sich beunruhigt. Der nächste Verfassungsschutzbericht dürfte das mit Zahlen belegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten…

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#Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem

Admin5 Jahren ago04 mins

„Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem“ Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda darf künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die Behörden können somit V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Die Grundlage dafür bietet eine Hochstufung der Denkfabrik der Neuen Rechten durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Das „Institut für Staatspolitik“ wird im neuen Verfassungsschutzbericht, den die…

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#Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem

Admin5 Jahren ago04 mins

„Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem“ Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda darf künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die Behörden können somit V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Die Grundlage dafür bietet eine Hochstufung der Denkfabrik der Neuen Rechten durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Das „Institut für Staatspolitik“ wird im neuen Verfassungsschutzbericht, den die…

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#Facebook löscht Dutzende Kanäle der „Querdenker“

Admin5 Jahren ago05 mins

„Facebook löscht Dutzende Kanäle der „Querdenker““ Das soziale Netzwerk Facebook hat knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der umstrittenen „Querdenker“-Bewegung zuordnet. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die einen „koordinierten sozialen Schaden“ hervorrufe, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Betroffen seien auch die Accounts…