Institut für Staatspolitik ist rechtsextrem

Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda darf künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die Behörden können somit V-Leute einsetzen oder die Kommunikation auswerten. Die Grundlage dafür bietet eine Hochstufung der Denkfabrik der Neuen Rechten durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Das „Institut für Staatspolitik“ wird im neuen Verfassungsschutzbericht, den die Behörde am Dienstag veröffentlichte, als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Zuvor war das Institut rund um den Publizisten und Verleger Götz Kubitschek durch das Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich als Verdachtsfall geführt worden.

Reinhard Bingener

Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

In dem neuen Verfassungsschutzbericht aus Sachsen-Anhalt heißt es, das „Institut für Staatspolitik“ nehme innerhalb des neurechten Netzwerks die „Rolle eines ,geistigen Gravitationszentrums‘ ein“. Ziel sei eine Diskursverschiebung nach Rechts; der „Raum des Sagbaren“ solle ausgeweitet werden. Kubitscheks Institut wolle mit seinen Seminaren, Akademien und sonstigen Tätigkeiten sowohl im vorpolitischen Raum Einfluss nehmen wie auch auf die parlamentarische Arbeit.

Der Verfassungsschutz bezieht sich damit auf die engen Verflechtungen zwischen Kubitschek und dem rechten Flügel der AfD. Besonders spürbar sind die Einflüsse Kubitscheks in den ostdeutschen Landesverbänden der Partei. Aber auch die westdeutsche AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, war bereits Gast in Schnellroda, das im Dreiländereck von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen liegt.

Im Zentrum der neurechten Theorie aus Schnellroda steht laut dem Verfassungsschutz der „Ethnopluralismus“, der nur die Pluralität zwischen den Völkern als legitim anerkennt, aber kaum die Pluralität innerhalb eines Volkes. Der Verfassungsschutz erkennt im Ethnopluralismus daher „fremdenfeindliche, antiegalitäre und den völkischen Kollektivismus betreffende Elemente“. Zudem gebe es – „wenn auch in geringerem Ausmaß“ als bei anderen Rechtsextremisten – „rassistische und biologistische Sichtweisen“.

Die Verfassungsschützer aus Magdeburg widersprechen auch der Darstellung Kubitscheks, dass sein Institut in Schnellroda transparent arbeite. Die „von Kubitschek suggerierte Transparenz war und ist Illusion“, heißt es in dem Bericht. „Er legte in der Vergangenheit weder Struktur noch Ideologie des IfS offen, insbesondere zur Zusammenarbeit mit aktionistischen Gruppierungen der ‚Neuen Rechten‘“.

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