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„„Das sind alles nicht meine Freunde““ Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Spannungen in seiner Partei eingeräumt. „Das sind alles nicht meine Freunde“, sagte der Parteichef am Sonntag in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er Kandidaten wie Christina Baum aus Baden-Württemberg oder Stephan Brandner und Jürgen Pohl aus Thüringen unterstütze….
„AfD scheitert mit Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD am Donnerstag abgelehnt. Bild: dpa Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat. Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab. Die AfD…
„Geschwätzige Geheimnisträger“ Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche…
„„Die Übersicht zu behalten ist kaum noch möglich““ Herzlich Willkommen zur 156. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Bund und Länder haben sich auf ein neues System der Grenzwerte und Lockerungen geeinigt, das einen verantwortungsvollen Weg aus dem Lockdown weisen soll. Wir erläutern, was künftig ab welchen Inzidenzwerten erlaubt ist, und welche Rolle Schnelltests dabei spielen sollen. Anschließend…
„AfD wird Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die ganze AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das wurde der F.A.Z. am Mittwochmorgen aus Kreisen bestätigt. Mehrere andere Medien, unter ihnen „Spiegel online“ hatten am Morgen darüber berichtet. Offiziell äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit nicht zu der Angelegenheit. In Kürze mehr bei FAZ.NET….
„AfD scheitert abermals mit Klage gegen Verfassungsschutz“ Die AfD muss abermals eine Niederlage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zurück. Demnach hat die AfD keinen Anspruch auf Erlass sogenannter Zwischenregelungen (AZ: 5 B 163/21). Mit ihrem…
„Kein Fall für den Verfassungsschutz“ Der Verfassungsschutz hat die „Querdenken“-Bewegung nach Angaben von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Bewegung, die seit Monaten Proteste gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie organisiert, sei eine äußerst heterogene Gruppierung, die man genau im Blick habe, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Momentan…
„Anschläge: Wenn Terroristen geläutert tun“ Vor ihren Anschlägen saßen die Täter von Wien und Dresden beide im Gefängnis und machten in Deradikalisierungsprogrammen mit. Trotzdem schritten sie zur Tat. Kujtim F., der in Wien am Montag vier Menschen erschoss, habe das Programm perfekt getäuscht, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer. Seine These schien zu lauten, andernfalls wäre…
„Auf allen Augen blind“ Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem – eine Behörde. Ein Amt, das in föderaler Struktur arbeitet. Neben dem Bundesamt gibt…